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Best Practices für die Gestaltung von Lieferverträgen im Auslandsgeschäft (Teil 1)

Für viele Unternehmen gehören Geschäfte mit ausländischen Lieferanten oder Kunden zum Tagesgeschäft. Doch bei der Gestaltung von Lieferverträgen im Auslandsgeschäft gibt es gegenüber Verträgen mit inländischen Partnern einige Besonderheiten zu beachten. Das beginnt bereits mit der wirksamen Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem ausländischen Vertragspartner. Hinzu kommen Fragen des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands bis hin zur Möglichkeit, eine Schiedsklausel zu vereinbaren.

1. Wirksame Einbeziehung von AGB im B2B-Auslandsgeschäft

Für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag mit einem ausländischen Geschäftspartner reicht es nicht aus, dass der deutsche Unternehmer in seinem Angebot lediglich auf die auf seiner Homepage abrufbaren AGB hinweist und der ausländische Partner das Angebot daraufhin bestätigt. Im Auslandsgeschäft muss der deutsche Unternehmer dem Vertragspartner die AGB tatsächlich zur Verfügung stellen. Er hat eine sog. Kenntnisverschaffungsobliegenheit. Dazu sollte er dem ausländischen Vertragspartner die AGB mit seinem Angebot übersenden.

Der Hinweis auf die AGB und die AGB selbst müssen für den ausländischen Geschäftspartner verständlich sein, d.h. in seiner Muttersprache oder von ihm beherrschten Fremdsprache verfasst sein. Es ist zu empfehlen, die Verhandlungssprache zu verwenden, d.h. die von den Parteien für die Korrespondenz und Verhandlung gewählte Sprache oder eine zwischen ihnen vereinbarte Vertragssprache. Englisch ist nicht etwa als Universalsprache anerkannt. Erst wenn beispielsweise der deutsche und französische Unternehmer regelmäßig auf Englisch korrespondieren, genügen englischsprachige AGB für den französischen Geschäftspartner. Ansonsten müssten sie in seiner Muttersprache verfasst sein. Werden die AGB nicht in der richtigen Sprache zur Verfügung gestellt, werden diese nicht Teil des Vertrages und finden keine Anwendung.

2. Anwendbares Recht

Warum sollte eine Rechtswahl getroffen werden?

Im nationalen Bereich richten sich Lieferverträge nach dem BGB und dem HGB. Anders ist das im Auslandsgeschäft. Bei Verträgen mit Auslandsbezug, d.h. wenn die Vertragspartner ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, stellt sich die Frage, nach welchem Recht sich Vertrag und Verpflichtungen richten, z.B. bei einer Lieferbeziehung mit einem französischen Kunden nach deutschem oder französischen Recht.

Es ist daher zu empfehlen, bei Vertragsschluss die Möglichkeit der Rechtswahl zu nutzen, von der im B2B-Geschäft zwischen Unternehmern nahezu uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden kann. Der Vertrag unterliegt dann dem Recht, das die Parteien einvernehmlich vereinbart haben. Das vereinbarte anwendbare Recht kann dabei das nationale Recht eines der Vertragspartner, aber auch ein neutrales Recht eines Staates ohne konkreten Bezug zum Vertragsverhältnis oder den Parteien sein.

Wie trifft man eine Rechtswahl?

Eine Rechtswahlvereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Rechtswahl schriftlich vereinbart werden.

Möglich ist auch eine Rechtswahl durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zu beachten ist aber, dass es bei kollidierenden Rechtswahlklauseln, d.h. wenn beide Parteien AGB verwenden und jeweils ihr Landesrecht als anwendbares Recht bestimmen, am notwendigen Einverständnis der Parteien fehlt. In diesem Fall richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Regelungen, dem sog. internationalen Privatrecht.

Auch während der Vertragslaufzeit können die Parteien jederzeit noch eine wirksame Rechtswahlvereinbarung treffen. Erfahrungsgemäß ist es jedoch effektiver und konsensfähiger, diese Frage unmittelbar bei Vertragsbeginn zu klären und zu regeln.

Grenzen der Rechtswahl

Bei Verträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, darf von gesetzlich zwingendem Verbraucherrecht nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.

Außerdem ist bei Auslandsgeschäften zu beachten, dass rechtliche Fragen, die nicht direkt mit dem Vertrag selbst im Zusammenhang stehen, möglicherweise nach anderem nationalen Recht zu bewerten sind. Die Übertragung von Eigentum ebenso wie die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, richtet sich beispielsweise zwingend immer nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet und kann nicht abweichend einem anderen Recht unterworfen werden.

Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl

Wird keine Rechtswahl getroffen, richtet sich das anwendbare Recht nach dem internationalen Privatrecht (IPR), innerhalb der Europäischen Union nach dem EU-weit in der Rom I-Verordnung vereinheitlichten internationalen Privatrecht.

Bei vertraglichen Beziehungen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Partei ihren Sitz/ihre Hauptverwaltung hat, die die für den Vertrag typische, die sog. vertragscharakteristische Leistung erbringt. Bei einem Kaufvertrag wäre diese Leistung die Lieferung, d.h. die Übergabe und Übereignung der Sache. Bestellt beispielsweise ein deutsches Unternehmen Baustoffe in Italien, ist die Hauptleistungspflicht die Lieferung der Baustoffe durch den italienischen Geschäftspartner. Anwendbares Recht ist daher das italienische Kaufrecht.

Liefert umgekehrt ein deutsches Unternehmen Produkte an ein Unternehmen mit Sitz in Italien, ist die Hauptleistungspflicht durch das deutsche Unternehmen zu erfüllen, der Vertrag richtet sich dann nach deutschem Recht.

3. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG)?

Bei internationalen Warenlieferverträgen ist jedoch vorrangig immer an die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts zu denken. Das Abkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods; abgekürzt: „CISG“) ist ein von führenden Wirtschaftsnationen unterzeichneter völkerrechtlicher Vertrag. Das CISG vereinheitlicht das Recht für Verträge über den Kauf von Waren; es regelt das Zustandekommen und die Rechte und Pflichten der Parteien. Schließen Vertragsparteien mit Niederlassungen in unterschiedlichen Vertragsstaaten des CISG einen Vertrag über die Lieferung von beweglichen Sachen (Waren) oder ist Recht eines Vertragsstaates anwendbar, richtet sich der Vertrag nach dem UN-Kaufrecht. Für viele ausländische Vertragspartner hat das UN-Kaufrecht den Vorteil, dass es ihnen als Einheitsrecht mehr Rechtssicherheit bietet als ihnen unbekannte, fremde Rechtsordnungen.

Ist deutsches Recht anwendbar oder wurde deutsches Recht durch Rechtswahl als anwendbares Recht von den Parteien gewählt, gilt – sofern die Voraussetzungen für die Anwendung erfüllt sind –, vorrangig das UN-Kaufrecht, weil Deutschland sich diesem durch Beitritt zum CISG unterworfen hat. Soll das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, muss dies ausdrücklich erfolgen, z.B. wie folgt: „Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“

Welche Vor- und Nachteile des UN-Kaufrecht bietet und ob es tatsächlich sachgerecht ist, es standardmäßig auszuschließen, lesen Sie in einem unseren nächsten Newsletter-Beiträge.

Teil 2 dieses Beitrags finden Sie hier.

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