Non-Food-Produkte – Neuer EU-Binnenmarktleitfaden „Blue Guide“ veröffentlicht

Mit Datum vom 29.06.2022 wurde der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 („Blue Guide“) (2022/C 247/01) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der „Blue Guide“ der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Hilfsmittel zur Interpretation der Produktsicherheitsvorschriften und der Marktüberwachungsbestimmungen in der EU, der rechtlich nicht verbindlich ist. Er wurde erstmals im Jahr 2000 veröffentlicht und seitdem mehrfach überarbeitet, zuletzt im Jahr 2016. Der neue Leitfaden berücksichtigt nun die jüngsten gesetzlichen Änderungen in der Gesetzgebung und insbesondere der Verabschiedung der neuen Verordnung über die Marktüberwachung – Verordnung (EU) 2019/2010. Den Leitfaden können Sie hier aufrufen.

Die Bestimmungen zur Marktüberwachung in der Verordnung (EG) Nr. 768/2008 wurden durch die Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung ersetzt, die seit dem 16.07.2021 gilt und auf eine Verbesserung und Modernisierung der Marktüberwachung abzielt. Der neue Leitfaden geht daher ausführlich auf die neue Verordnung zur Marktüberwachung (EU) 2019/1020 ein. Diese gilt für 70 sektorspezifische Bestimmungen, die in Anhang I aufgeführt sind, mit denen die Anforderungen an Non-Food-Produkte zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit und Sicherheit, der Umwelt und anderer öffentlicher Interessen auf EU-Ebene harmonisiert werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 768/2008 gelten weiterhin für die Akkreditierung und CE-Kennzeichnung.
Der Geltungsbereich des Leitfadens erstreckt sich daher auf alle Non-Food-Produkte und nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Leitfaden bietet wichtige Hinweise

• für die Umsetzung der Vorschriften und Konzepte, die im neuen Rechtsrahmen festgeschrieben sind,

• die allgemeine Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen gemäß Verordnung (EU) 2019/1020,

• auf sektorspezifische Leitfäden bei produktspezifischen Abweichungen.