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Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH

Eine Satzungsbestimmung zur Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen statt der Einziehung führt in aller Regel nicht zur Abtretung selbst, sondern begründet nur eine schuldrechtliche Abtretungsverpflichtung. Die dingliche Abtretung der Geschäftsanteile bedarf in diesen Fällen der Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters. So das OLG München in einer neueren Entscheidung …

Sachverhalt

Dem Beschluss des OLG München vom 21.06.2021 (Az. 23 W 784/21) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gesellschafter einer GmbH nutzte die ihm eingeräumte Kontovollmacht dazu, um private Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 9.000 Euro vom Geschäftskonto der Gesellschaft zu begleichen. Daraufhin beschlossen die übrigen Gesellschafter seinen Ausschluss aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund und vereinbarten anstelle der Einziehung die Abtretung seiner Geschäftsanteile auf einen anderen Gesellschafter. Grundlage hierfür war eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach die Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (a) die Einziehung von Geschäftsanteilen ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters beschließen oder (b) die Abtretung der Geschäftsanteil auf die Gesellschaft, einen oder mehrere Gesellschafter oder einen oder mehrere Dritte gegen Übernahme der Abfindungslast durch den Erwerber verlangen können. Der beteiligte Notar reichte anschließend eine entsprechend geänderte Liste beim Handelsregister ein. Der betroffene Gesellschafter wollte mittels einstweiliger Verfügung erreichen, dass die geänderte Gesellschafterliste zurückgenommen und stattdessen die ursprüngliche Liste, die ihn als Gesellschafter ausweist, wiederhergestellt wird. Das LG München I hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde dem OLG München zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

Das OLG München hat die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Gesellschafterliste sei zwar unrichtig, weil mangels Mitwirkung des Antragstellers noch keine wirksame dingliche Abtretung der Geschäftsanteile vorliege. Die gefassten Gesellschafterbeschlüsse hätten keine dingliche Abtretung des Geschäftsanteils bewirkt, sondern begründeten lediglich die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abtretung durch den betroffenen Gesellschafter. Die entsprechende Satzungsregelung enthalte bei der gebotenen objektiven Auslegung weder Anhaltspunkte für eine antizipierte Abtretung noch für die Einräumung einer dinglichen Abtretungsermächtigung. Insbesondere folge aus der Formulierung, wonach die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss die Abtretung „verlangen“ können, dass nur ein Anspruch auf Abtretung bestehe. Gleichwohl sei die Liste nicht zu korrigieren, da kein schutzwürdiges Eigeninteresse des Antragstellers hieran bestünde. Aller Voraussicht nach liege ein wichtiger Grund zum Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft vor. Auf Grundlage der gefassten Beschlüsse sei der betroffene Gesellschafter deshalb verpflichtet, an der Abtretung seines Gesellschaftsanteils mitzuwirken. Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn er jetzt die Korrektur der Gesellschafterliste verlangen könnte, obwohl er verpflichtet ist, den dort wiedergegebenen Zustand herzustellen.

Hinweise für die Praxis

Im GmbH-Gesetz sind die Voraussetzungen für den Ausschluss von Gesellschaftern aus wichtigem Grund und das sich daran anschließende Verfahren nur rudimentär geregelt. Die Praxis behilft sich deshalb mit entsprechenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Dabei wird häufig die Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung des Geschäftsanteils vereinbart. Das OLG München hat nunmehr klargestellt, dass aufgrund einer entsprechenden Regelung in aller Regel nur die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils, nicht aber die Abtretung selbst, beschlossen werden kann. Die Abtretung als solche muss, wenn der betroffene Gesellschafter nicht freiwillig daran mitwirkt, gerichtlich durchgesetzt werden.

Es ist möglich, eine antizipierte Abtretung oder eine dingliche Abtretungsermächtigung von vornherein im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Davon ist jedoch nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte oder einer eindeutigen Formulierung auszugehen. Die Entscheidung gibt deshalb Anlass dazu, bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags sorgfältig darauf zu achten, welche Rechtsfolgen die entsprechende Satzungsregelung auslösen soll. Wenn die Zwangsabtretung auch ohne Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters möglich sein soll, dann muss das ausdrücklich so vereinbart werden. Auch bereits bestehende Gesellschaftsverträge sollten dahingehend überprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen hinsichtlich Ausschlusses und Zwangsabtretung der Geschäftsanteile den tatsächlichen Vorstellungen der Gesellschafter entsprechen. Nicht zuletzt beugt dies einem bösen Erwachen im Falle eines Gesellschafterstreits vor.

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