barbara mayer gesellschaftsrecht h.jpg

Beschlussfassung in der GmbH in Zeiten von Corona – Alternativen zur Gesellschafterversammlung in Präsenz

Auch im nun anbrechenden dritten „Corona-Jahr“ stehen GmbH-Gesellschafter oftmals vor der Frage, wie sie wirksam, aber ohne Ansteckungsrisiken, Beschlüsse fassen können. Gesellschafterversammlungen in Präsenz sind nach den derzeit geltenden Verordnungen zwar in aller Regel zulässig, je nach Größe und Zusammensetzung des Gesellschafterkreises aber häufig unvernünftig.

Das GmbH-Gesetz geht vom Grundsatz der Präsenzversammlung aus. Daneben ist auch die Beschlussfassung im sog. Umlaufverfahren möglich. Dabei müssen sämtliche Gesellschafter diesem Verfahren oder einem konkreten Beschlussantrag in Textform (z.B. Post, E-Mail, Fax) zustimmen. Verweigert sich nur ein Gesellschafter, ist die Beschlussfassung blockiert. Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen der Gesellschaftsvertrag keine Erleichterungen vorsieht. Der Gesetzgeber hat die damit einhergehenden Probleme früh gesehen und die Hürden für das gesetzliche Umlaufverfahren schon im Frühjahr 2020 gesenkt: Es ist derzeit ausreichend, wenn sich „nur“ die Mehrheit der Gesellschafter innerhalb einer gesetzten Frist für das Verfahren oder unmittelbar für den konkreten Beschluss ausspricht. Diese Regelung gilt nach aktuellem Stand noch bis zum 31. August 2022.

Nicht geregelt ist die Durchführung von Gesellschafterversammlungen per Telefon- oder Videokonferenz. Die Praxis ist häufig schneller: bei vielen Gesellschaften werden online zugeschaltete Gesellschafter als „echte“ Teilnehmer behandelt. Das ist jedoch rechtlich riskant. Ohne entsprechende Klarstellungen des Gesetzgebers oder der Gerichte kann diese Handhabung die Anfechtbarkeit oder die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge haben – und zwar selbst dann, wenn alle Gesellschafter einverstanden sind. Deshalb sind rein virtuelle oder hybride Gesellschafterversammlungen nur bei expliziter Regelung im Gesellschaftsvertrag zu empfehlen.

In der Praxis kann sich damit beholfen werden, dass sich die Gesellschafter zunächst in einer Telefon- oder Videokonferenz austauschen und anschließend (ausschließlich) im Umlaufverfahren Beschluss fassen. Möglich ist auch, dass die Online-Teilnehmer einem der Anwesenden Vollmacht zur Stimmabgabe erteilen. Zu Dokumentationszwecken ist hierfür, sofern nicht ohnehin vom Gesellschaftsvertrag vorausgesetzt, Textform (E-Mail) zu empfehlen. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass wir die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns haben, sollten die aktuellen Probleme Anlass sein, um die Regelungen zur Beschlussfassung im Gesellschaftsvertrag zu modernisieren.

Kontakt > mehr