Big Brother is watching you: Das Chinesische Corporate Social Credit System und seine Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit China-Präsenz

Dass China für seine Bürger ein umfassendes Sozialpunktesystem eingeführt hat, in dem erwünschtes Verhalten prämiert, unerwünschtes Verhalten bestraft wird, ist allgemein bekannt. Dass davon auch Unternehmen betroffen sind, ist noch nicht so geläufig. Alle Unternehmen mit China-Präsenz sollten sich darauf einstellen: Das chinesische Corporate Social Credit System (CSCS) soll im Laufe des Jahres 2020 landesweit eingeführt werden. Die chinesische Regierung will durch gezielte Sanktions- und Fördermechanismen transparente Wettbewerbsbedingungen herstellen und alle in China tätigen Unternehmen einheitlichen Standards unterwerfen. Unternehmen mit gutem Rating werden belohnt; „unzuverlässige“ Unternehmen werden gnadenlos abgestraft.

Kernelement des CSCS sind Ratings in verschiedenen Bereichen, die von den zuständigen Behörden verteilt und danach in eine Meta-Datenbank eingespeist werden. Informationen aus allen Regionen und von allen Fachbehörden laufen in diesem System zusammen. Es geht dabei um Themen wie die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen, die Einhaltung von Umweltstandards und arbeitsrechtlichen Vorschriften, die Erfüllung von Meldepflichten, die pünktliche Bedienung von Krediten. Wer hingegen gegen Vorschriften verstößt, wer beim Zoll auffällt, wer seinen Jahresabschluss nicht pünktlich veröffentlicht, mit unzuverlässigen Partnern kooperiert oder sonst negativ auffällt, muss mit einem schlechten Rating rechnen. Die Konsequenzen können drastisch sein: Höhere Punktzahlen bedeuten niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfachere Erteilung von Lizenzen und mehr öffentliche Fördermöglichkeiten für Unternehmen. Wer hingegen schlecht gerated ist, hat Nachteile beim Zugang zu Krediten und beim Erwerb von Grundstücken, kann von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, muss mit Export- oder Importbeschränkungen und häufigeren Kontrollen rechnen. Es wird erwartet, dass der derzeit noch lückenhafte Informationsaustausch auf nationaler Ebene im Jahr 2020 vollumfänglich funktionieren wird.

Mit diesen Themen haben wir uns bei einem Seminar/Webinar am 12. Februar 2020 beschäftigt. Cheng Chen und Sabine Neuhaus vom China Desk unserer schweizerischen Partnerkanzlei Kellerhals Carrard haben anhand praktischer Beispiele gezeigt, welche Konsequenzen negative Ratings haben können und welche Mechanismen es gibt, um ein negatives Ratings wieder zu beseitigen.