Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

AGB-Recht im ersten Halbjahr 2019

Die unionsrechtliche Dimension ist aus der AGB-Kontrolle nicht mehr wegzudenken. Auch im ersten Halbjahr 2019 reißen die einschlägigen EuGH-Judikate nicht ab: Ihre grundsätzliche Weichenstellungen lassen die Versäumnisse des inländischen Gesetzgebers mit Blick auf die Klausel-Richtlinie – namentlich auf der Rechtsfolgenseite eines Kontrollverdikts – deutlich hervortreten.

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