Die unionsrechtliche Dimension ist aus der AGB-Kontrolle nicht mehr wegzudenken. Auch im ersten Halbjahr 2019 reißen die einschlägigen EuGH-Judikate nicht ab: Ihre grundsätzliche Weichenstellungen lassen die Versäumnisse des inländischen Gesetzgebers mit Blick auf die Klausel-Richtlinie – namentlich auf der Rechtsfolgenseite eines Kontrollverdikts – deutlich hervortreten.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
29. Juli 2019
Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb mehr
Arbeitsrecht: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – auch in den ersten sechs Monaten erheblich erschwert oder gar faktisch unmöglich? mehr
Compliance: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist in Kraft mehr
Arbeitsrecht: Beweis des ersten Anscheins – Bedienstete der Deutschen Post AG stellen Briefe zu postüblichen Zeiten zu mehr
Gesellschaftsrecht: Vollmacht durch Gesellschafter einer künftigen „eGbR“ mehr
Arbeitsrecht: Unfall beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug – Anwendung der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung mehr
Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch aufgrund heimlicher Überwachung durch einen Detektiv mehr
Gesellschaftsrecht: Grundbuchänderung bei Grundstücks-GbRs erfordert Voreintragung im Gesellschaftsregister mehr
Arbeitsrecht: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden mehr
Arbeitsrecht: Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bei GmbH-Geschäftsführern mehr
GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers durch die (unzuständige) Gesellschafterver-sammlung mehr
Arbeitsrecht: Ein Bewerber, dessen vorheriges Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze beendet wurde, kann bei seiner Bewerbung um Wiedereinstellung wegen seines Alters abgelehnt werden mehr
Arbeitsrecht: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: ein Kündigungsgrund für den stellvertretenden Filialleiter? mehr
Medizinrecht: Bundeskartellamt untersagt Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim mehr
Arbeitsrecht: Zum Beweiswert des "Gelben Scheins" im gekündigten Arbeitsverhältnis mehr
Arbeitsrecht: Bezugnahmeklausel / Gleichstellungsabrede / Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet / Neuvertrag mehr
Gesellschaftsrecht: Die Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen mehr
Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Geschäftsführer auch ohne Karenzentschädigung möglich mehr
Arbeitsrecht: Kein wirksamer Verzicht auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung mehr
Steuerrecht: Die E-Rechnungspflicht im B2B-Verkehr ab 2025 mehr
Arbeitsrecht: Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen mehr
Arbeitsrecht: Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit – Anspruch nach EntgTranspG mehr
Arbeitsrecht: Umfang der Unterrichtung des Betriebsrates bei einer Versetzung mehr
Wohnungseigentumsrecht: Beschlusskompetenz der GdWE für eine abweichende Kostenverteilung mehr
Arbeitsrecht: Kein Gehalt, aber auch keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung in der Pflege mehr
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Amazon-Betriebsrats wegen Arbeitszeitbetruges mehr
Aktienrecht: Verletzung der Rechte des Aktionärs durch unberechtigten Ausschluss des Aktionärsvertreters von der Hauptversammlung mehr
Arbeitsrecht: Schutz von Beschäftigtendaten, Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis im Rahmen eines nationalgesetzlichen Auftrags mehr
Vorstellung: Florian Keller mehr
Gesellschaftsrecht: Keine Löschung von Adressdaten in der Gesellschafterliste mehr
FGvW gewinnt Immobilienrechtsexperten Dr. Elmar Bickert als Partner für das Berliner Büro mehr
Arbeitsrecht: Fehler im Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang ohne Auswirkungen auf die Widerspruchsfrist? mehr
EU-Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“: Was Unternehmen wissen müssen mehr
Arbeitsrecht: Verwirkung der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht mehr
Insolvenzrecht: Schneeballsysteme und die Rückforderung von Scheingewinnen mehr
Arbeitsrecht: Kleinerer Betriebsrat bei zu wenig Wahlbewerbern mehr
Update Weinrecht: Neues EU-Weinkennzeichnungsrecht und EuGH- Urteil zu „weinhaltiger Cocktail“ mehr
Arbeitsrecht: Einwurfeinschreiben genügt für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung nicht mehr
FGvW von Best Lawyers für 2025 empfohlen mehr
Gesellschaftsrecht: Dauerhafter Boykott eines Aufsichtsrats begründet keine Ergänzung des Aufsichtsrats durch das Gericht mehr
Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes mehr
Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Deckungsanspruch im Gerichtsprozess mehr
Arbeitsrecht: Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung mehr
GmbH-Recht: Proportionale Kapitalerhöhung bei mehreren Geschäftsanteilen mehr
Arbeitsrecht: Keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses – auch in Eilfällen! mehr
FGvW baut Immobilienrechtspraxis weiter aus – Dr. Jessica Hanke kommt als Partnerin nach Köln mehr
Kontakt > mehr
Abonnieren Sie unseren Newsletter