Gewährleistung beim Verkauf an Unternehmer

Unter Gewerbetreibenden ist der Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen zulässig. Doch kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitfällen.

Händler können die Gewährleistung ausschließen, wenn sie ein gebrauchtes Fahrzeug an einen Unternehmer verkaufen. Nicht zulässig ist dieser Gewährleistungsausschluss beim Verkauf an einen Verbraucher. Laut § 14 BGB ist ein Unternehmer „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt". Das trifft auch auf Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten zu, sofern sie einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Gerade bei solchen Unternehmern kommt es häufig mit dem Händler zum Streit darüber, ob der Kunde das Fahrzeug „privat" oder als Unternehmer gekauft hat. In einem langjährigen Rechtsstreit ging es um einen Porsche 356 A Baujahr 1957, den ein Händler „ohne Garantie und Gewährleistung" an einen Zahnarzt verkauft hatte. Dieser hatte dem Händler zuvor erklärt, er erwerbe den Oldtimer „für seine Praxis". Auch wenn der Porsche 356 A alles andere als ein typisches Geschäftsfahrzeug ist, genügte den Gerichten der Hinweis des Verkaufs „für seine Praxis", um dem Zahnarzt den Verbraucherschutz zu entziehen (BGH-Beschluss vom 09.06.2015, Az. VIII ZR 337/14, Vorinstanz OLG Karlsruhe, Az. 1 U 51/14). Da der Zahnarzt den Rücktritt vom Vertrag wegen verschiedener Mängel erklärt hatte, war der Ausgang des Rechtsstreits für den Händler einerseits erfreulich - andererseits aber auch sehr risikoreich: Denn gerade bei atypischen Geschäftsfahrzeugen ist bei der Festschreibung der Unternehmereigenschaft höchste Sorgfalt geboten. Der Zusatz „Der Käufer erwirbt das Fahrzeug in seiner Eigenschaft als Unternehmer für geschäftliche Zwecke" stellt den Gewährleistungsausschluss sicher - aber nur, wenn sich der Händler davon überzeugt hat, dass der Käufer wirklich Unternehmer ist.