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Kündigung wegen Übersendens eines pornografischen Fotos per WhatsApp an eine Kollegin

Ist ein kündigungsrelevantes Verhalten eines Arbeitnehmers zu einem wesentlichen Teil seinem Privatbereich zuzuordnen, beeinträchtigt es nicht in jedem Fall das Arbeitsverhältnis derart schwer, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Dies berücksichtigend hat das ArbG Ulm mit Urteil vom 10.01.2020 (Az. 1 Ca 93/19) entschieden, dass weder die fristlose noch die hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Übersendens eines Bildes von seinem erigierten Penis per WhatsApp an eine Arbeitskollegin wirksam sind.

Sachverhalt

Der heute 57-jährige Kläger war bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Maschineneinrichter beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigt knapp 2000 Arbeitnehmer. Den Kläger und die geschädigte Arbeitskollegin, die in derselben Abteilung beschäftigt waren, verband eine jahrzehntelange persönliche Freundschaft. An einem Sonntag im Juli 2019 übersandte der Kläger der Geschädigten außerhalb der Arbeitszeit auf deren Privathandy eine WhatsApp mit dem Foto seines erigierten Penis. Auf die Beschwerde der geschädigten Kollegin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich. Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage.

Entscheidungsgründe

Die zuständige Kammer des ArbG Ulm erachtete sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Zwar sei die Übersendung eines Fotos mit dem genannten Inhalt an eine Arbeitskollegin grundsätzlich geeignet, sowohl nach § 626 Abs. 1 BGB die fristlose Kündigung als auch nach § 1 Abs. 1 KSchG die hilfsweise ordentliche Kündigung zu begründen. Im vorliegenden Fall habe das Verhalten des Klägers jedoch nicht nur Bezug zum Arbeitsverhältnis gehabt. Durch die lange private Beziehung zwischen dem Kläger und der Geschädigten und den Umstand, dass die Versendung des Fotos außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Betriebes erfolgte, sei das Verhalten zu einem wesentlichen Teil dem Privatbereich des Klägers zuzuordnen. Deswegen wiege die Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Fall nicht derart schwer, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Klägers – ggf. an einem anderen Arbeitsplatz – nicht zumutbar gewesen sei. Das gelte umso mehr, als nach dem Abbruch der privaten Beziehung der Geschädigten zum Kläger weitere Belästigungen eher unwahrscheinlich seien.

Hinweis für die Praxis

Immer häufiger müssen sich die Arbeitsgerichte mit den unbedacht verschickten Inhalten von WhatsApp-Nachrichten beschäftigen. So unkompliziert die Kommunikation via WhatsApp mit den Kollegen ist, so sehr scheinen viele zu vergessen, dass das Versenden bestimmter Inhalte auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen – bis hin zu Kündigungen – führen kann. Dabei dürfen Arbeitnehmer keineswegs davon ausgehen, dass über private Mobiltelefone in ihrer Freizeit unter Kollegen ausgetauschte Nachrichten, Bilder oder Videos stets ihrem Privatbereich zuzuordnen sind.

Das ArbG Ulm konnte im vorliegenden Fall zu seinem Ergebnis nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls gelangen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt allerdings, dass unüberlegte Mitteilungen per WhatsApp sowie andere digitale Kommunikationskanäle bereits einige Beschäftigte ihre Jobs kosteten. Erst kürzlich hat das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.12.2019 (Az. 3 Sa 30/19) eine fristlose Kündigung aufgrund von Übersendung zahlreicher WhatsApp-Nachrichten mit beleidigendem und bedrohlichem Charakter (fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte) an einen türkischen Kollegen für wirksam erklärt. Dabei verhalf dem gekündigten Arbeitnehmer zum Erhalt seines Arbeitsplatzes weder seine lange Betriebszugehörigkeit (ca. 36 Jahre) noch seine Schwerbehinderung noch der Umstand, dass er in etwa 1,5 Jahren in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten wäre. In einem anderen Fall bestätigte das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aufgrund von übler Nachrede in Bezug auf einen Kollegen per WhatsApp (Urteil v. 14.03.2019, Az. 17 Sa 52/18). Ferner haben auch aufgedeckte WhatsApp-Chat-Verläufe zwischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.11.2016 – 12 Sa 22/16) oder zwischen Erziehern und Schülerinnen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.05.2017 – 1 Sa 521/16) zum Ausspruch von wirksamen fristlosen Kündigungen geführt.

Arbeitgebern, die von vergleichbaren Sachverhalten Kenntnis erlangen, kann zur Prüfung von etwaigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen nur geraten werden, denn die grundsätzlichen Bedenken wegen „Vertraulichkeit von WhatsApp-Nachrichten“ sind lange nicht in jedem Fall berechtigt.

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