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Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19) entschieden, dass Kündigungen, die auf einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige beruhen im Sinne des § 134 BGB unwirksam sind.

Sachverhalt

Der Kläger war bei einer Fluggesellschaft Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde nach der erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebes der Beklagten Ende November 2017 gekündigt. Die Beklagte unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen Stationen war Personal für die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet. Die Beklagte erstattete die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen „Betrieb Cockpit“ und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverständnis beruhte auf den bei der Beklagten tarifvertraglich getrennt organisierten Vertretungen für das Boden-, Kabinen- und Cockpit-Personal. Die Beklagte erstattete die Anzeige daher wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs bei der für den Sitz der Beklagten zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Der Kläger bestritt die Stilllegungsentscheidung. Der Flugbetrieb werde insofern durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgeführt. Die Massenentlassungsanzeige sei darüber hinaus fehlerhaft.

Die Vorinstanzen wiesen die Kündigungsschutzklage des Klägers ab.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers hatte hingegen vor dem sechsten Senat des BAG Erfolg. Aus der lediglich in Form der Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung lässt sich entnehmen, dass das BAG unter Zugrundelegung des unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriffs des § 17 Abs. 1 KSchG davon ausgeht, dass die einzelnen Stationen der Beklagten Betriebe im Sinne dieser Norm seien. Insofern habe die Massenentlassungsanzeige für die der Station Düsseldorf zugeordneten Piloten, zu welchen auch der Kläger gehörte, bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen. Denn bei typisierender Betrachtung, seien die Auswirkungen der Massenentlassung, den durch eine frühzeitige Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit entgegengetreten werden soll, dort aufgetreten. Zudem hätte sich die Anzeige nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschränken dürfen. Die zwingend erforderlichen Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG hätten auch das der Station zugeordnete Boden- und Kabinen-Personal erfassen müssen. Für den unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie sei insofern ohne Belang, dass diese Beschäftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet gewesen seien. Die Kündigung sei daher aufgrund unrechtmäßiger Massenentlassungsanzeige gemäß §§ 17 Abs. 1, 134 BGB unwirksam.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung zeigt einmal mehr auf, dass bei Massenentlassungsanzeigen besondere Sorgfalt an den Tag zu legen ist, um nicht Gefahr zu laufen, dass die im Rahmen der Massenentlassung ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind. Erfolgt die Kündigung im Massenentlassungsverfahren vor Anzeige der Massenentlassung gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit, ist sie nichtig. Zuständig ist stets die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betroffene Betrieb liegt. Auf den Sitz des Unternehmens kommt es nicht an (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 18.01.2019 – 9 Sa 799/18). Das BAG hatte in diesem Kontext bereits in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zudem hervorgehoben, dass der Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassung an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung anknüpft. Dies bedeutet, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgt sein muss, bevor die Kündigung den Arbeitnehmern zugeht. Ferner kann die Massenentlassungsanzeige überhaupt erst dann erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (BAG 13.06.2019 – 6 AZR 459/18). Eine Massenentlassungsanzeige auf Vorrat ist damit nicht möglich.

Darüber hinaus ist auch der Betriebsrat im Rahmen von Massenentlassungen einzubeziehen. Diesem sind rechtzeitig zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Zudem ist er schriftlich über die Gründe und detailliert zum Ausmaß der Massenentlassung zu unterrichten. Auch hier gilt, hält der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nicht ein, ist die Kündigung unwirksam (vgl. etwa BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/12).

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