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Amerikanische Verhältnisse? Neue Musterfeststellungsklage zur Stärkung von Verbraucherrechten

Im gesetzgeberischen „Parforce-Ritt“ wurde jüngst das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen, das zum 01.11.2018 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber wollte dieses Instrument schaffen, bevor die Ansprüche der vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Käufer – drei Jahre nach Bekanntwerden – Ende 2018 verjähren.

Mit der neuen Musterfeststellungsklage können bestimmte Verbraucherverbände, etwa die Verbraucherzentralen, in einem Musterprozess Rechtsverhältnisse für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern verbindlich feststellen lassen. Zuständig für die Musterfeststellungklage ist in erster Instanz das Oberlandesgericht, in zweiter Instanz der BGH. Für die Einreichung einer Klage wird zunächst eine Gruppe von mindestens zehn geschädigten Verbrauchern benötigt. Das Gericht kann die Klage dann zulassen oder abweisen. Nach Zulassung der Klage können sich betroffene Verbraucher in ein Klageregister eintragen, das vom Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Ein solcher Eintrag wirkt sich für den individuellen Verbraucher verjährungshemmend aus (§ 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB). Kosten sind damit noch nicht verbunden. Anschließend müssen sich zur Durchführung der Musterfeststellungsklage innerhalb von 2 Monaten mindestens 50 Verbraucher in das Klageregister eintragen. Wenn das Gericht zugunsten der klageführenden Verbände entscheidet, muss jeder einzelne beteiligte Verbraucher seine Schadenersatzansprüche in einem Folgeverfahren individuell gerichtlich durchsetzen. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird also lediglich – für alle verbindlich – geklärt, ob ein Sachverhalt vorliegt, der grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt. Ob und in welchem Umfang der einzelne Kläger dann konkrete Ansprüche hat, hängt vom Einzelfall ab.

Amerikanische Verhältnisse sind derweil nicht zu befürchten. Zum einen führt die Musterklage – anders als die Sammelklage („class action“), wie sie aus den USA bekannt ist, nicht zu unmittelbaren Zahlungstiteln, zum anderen dürfen nur bestimmte, anerkannte Verbraucherverbände diese Klage erheben.

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