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Notar darf Hauptversammlungsprotokoll auch nachträglich fertig stellen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Notar, nachdem er an einer virtuellen Hauptversammlung teilgenommen hat, das Protokoll auch nachträglich unterzeichnen und fertig stellen kann. Daneben klärt es auch einige grundsätzliche Fragen zur virtuellen Hauptversammlung.

Sachverhalt

Dem Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 23.02.2021 (3-05 O 64/20) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2020 hatte die Beklagte, eine AG, ihre ordentliche Hauptversammlung abgehalten, zu der sie am 09.04.2020 im Bundesanzeiger geladen hatte. Die Hauptversammlung fand pandemiebedingt in virtueller Form statt, entsprechend den Vorgaben des COVMG. Fragen mussten bis zum 17.05.2020 schriftlich eingereicht werden. Die Möglichkeit, während der Hauptversammlung Fragen zu stellen, bestand für die Aktionäre nicht. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden mehrere Beschlüsse gefasst, darunter die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und die Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitglieds. Der zuständige Notar nahm an der Hauptversammlung teil; das Protokoll wurde von ihm sechs Tage später unterzeichnet und fertig gestellt. Mit der vor dem Landgericht Frankfurt a. M erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage wandten sich einige Aktionäre gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung. Sie waren unter anderem der Auffassung, diese seien bereits aus formalen Gründen unwirksam. Der Notar hätte das Hauptversammlungsprotokoll während oder zumindest unmittelbar nach der Hauptversammlung unterzeichnen müssen, nicht erst sechs Tage danach. Die Beschlüsse könnten daher wegen Verstoßes gegen die Protokollierungspflicht schon keinen Bestand haben. Daneben sei bereits das COVMG verfassungswidrig und die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung mit dem Wesen der AG unvereinbar. Auch seien die Aktionäre durch das eingeschränkte Fragerecht in unzulässiger Weise in ihren Aktionärsrechten beschnitten.

Entscheidungsgründe

Das LG Frankfurt a. M. hat den Argumenten der Kläger eine Absage erteilt und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Das LG Frankfurt a.M. sah die spätere Fertigstellung des Protokolls durch den zuständigen Notar als unproblematisch an. Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hob das Gericht den Charakter des Hauptversammlungsprotokolls als Bericht hervor und verwies darauf, dass der Notar dieses selbst nach Unterzeichnung noch ändern könne, solange er sich seiner noch nicht entäußert habe. Damit sei gegen eine spätere Unterzeichnung und Fertigstellung erst recht nichts einzuwenden. Das Protokoll genüge somit den Anforderungen des § 130 Aktiengesetz (AktG) und des Beurkundungsgesetzes (BeurkG). Demnach sein die Beschlüsse formal nicht zu beanstanden. Ferner sei eine Verfassungswidrigkeit des COVMG nicht ersichtlich und es liege durch eine virtuelle Hauptversammlung auch kein Verstoß gegen das Wesen der Aktiengesellschaft vor. Damit sei mit der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Einschränkung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG auch keine unzulässige Verkürzung der Aktionärsrechte verbunden.

Hinweise für die Praxis

Mit seiner Entscheidung führt das LG Frankfurt a. M. seine bisherige Rechtsprechung zu § 130 AktG fort und bestätigt damit, dass die für das Hauptversammlungsprotokoll zur Präsenz-Hauptversammlung entwickelten Grundsätze auch bei einer virtuellen Hauptversammlung gelten. Dies ist konsequent und folgerichtig, da die Protokollierungspflicht unabhängig von der Art der Durchführung der Hauptversammlung besteht. Zudem ergibt sich, neben den vom LG genannten Argumenten, bereits aus § 37 Abs. 2 BeurkG, der zwischen dem Ort und Tag der Wahrnehmung und dem Ort und Tag der Errichtung der Urkunde differenziert, dass beide Zeitpunkte nicht identisch sein müssen. Damit genügt es auch bei einer virtuellen Hauptversammlung den Anforderungen des § 130 AktG und des BeurkG, wenn der Notar währenddessen die für ihn erforderlichen Punkte notiert und das vollständige Protokoll erst nachträglich fertigstellt und unterzeichnet. Hierfür darf sich der Notar zwar sicherlich nicht unbegrenzt Zeit lassen. Liegen zwischen Hauptversammlung und Fertigstellung jedoch nur einige Tage, so ist dies nicht zu beanstanden. Daneben hat das LG Frankfurt a. M. auch einige grundsätzliche Fragen zur virtuellen Hauptversammlung geklärt. Damit stützt es die Entscheidung des Gesetzgebers für den schnellen Erlass des COVMG und bestärkt die Praxis in ihrer bisherigen Vorgehensweise, da in 2020 und 2021 nicht wenige Aktiengesellschaften die Form der virtuellen Hauptversammlung genutzt haben. Dabei hat sich die Hauptversammlung per Videokonferenz nicht nur bei Großunternehmen, sondern gerade auch im Mittelstand bewährt. Daher dürften die Unternehmen die kürzlich vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Geltungsdauer des COVMG bis zum 31. August 2022 durchweg begrüßen. Auch nach der Pandemie dürfte für viele Gesellschaften die virtuelle Hauptversammlung das Mittel der Wahl sein – wenn der Gesetzgeber es denn zulässt.

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