barbara mayer gesellschaftsrecht p.jpgmoritz jenne gesellschaftsrecht p.jpg

Erweiterte Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats bei Beratungsverträgen

Der BGH hat entschieden, dass auch ein Beratungsvertrag, der zwischen einer AG und einer Gesellschaft abgeschlossen wird, bei der ein Aufsichtsratsmitglied der AG zwar nicht Aktionär, aber gesetzlicher Vertreter ist, der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.

Sachverhalt

Dem Urteil des BGH vom 29.06.2021 (II ZR 75/20) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der D. AG war gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der I. AG, einem Consultingunternehmen. Die D. AG schloss mit der I. AG einen Beratungsvertrag ab, ohne diesen zuvor dem Aufsichtsrat vorzulegen. Als Gegenleistung für die durch die I. AG in der Folge vorgenommenen Beratungsleistungen wurde ihr durch die D. AG eine Vergütung von rund 61.000 Euro bezahlt. Als dies dem späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der D. AG bekannt wurde, verlangte die D. AG als Klägerin vom früheren Aufsichtsratsvorsitzenden als Beklagten die Rückzahlung der Vergütung. Das Landgericht Essen wies die Klage zunächst ab, bevor das Oberlandesgericht Hamm dieser überwiegend stattgab. Hiergegen wandte sich der frühere Aufsichtsratsvorsitzende mit seiner Revision zum Bundesgerichtshof.

Entscheidungsgründe

Die Revision blieb erfolglos. Auch der BGH war der Auffassung, dass der Beklagte zur Rückzahlung der Vergütung in Höhe von rund 61.000 Euro verpflichtet sei und wies die Revision daher zurück. Der Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung der D. AG gegen ihren früheren Aufsichtsratsvorsitzenden ergebe sich aus § 114 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz (AktG), der auch im vorliegenden Fall (analog) anwendbar sei. Es sei unerheblich, dass § 114 AktG seinem Wortlaut nach nur Beratungsverträge erfasse, die das Aufsichtsratsmitglied persönlich mit der Aktiengesellschaft schließt. Eine entsprechende Anwendung gebiete vor allem der Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG, wonach die Aktiengesellschaft vor verdeckten Aufsichtsratsvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen sei. Gerade Letzteres sei hier der Fall. Die Unabhängigkeit sei hier gefährdet gewesen, weil sich bereits aus der Stellung des Beklagten als Aufsichtsratsvorsitzender der D. AG und zugleich als gesetzlicher Vertreter der I. AG Interessenkollisionen ergeben könnten. Dies gelte darüber hinaus unabhängig von einer etwaigen Beteiligung an der Gesellschaft und/ oder der Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung, da den Beklagten in jedem Falle der wirtschaftliche Erfolg oder Misserfolg der Gesellschaft in seiner beruflichen Stellung treffe.

Hinweise für die Praxis

Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof erneut die Tendenz zu einem weiten Anwendungsbereich des § 114 AktG. Zwar erfasst der Wortlaut der Vorschrift nur Verträge zwischen der AG und ihren Aufsichtsratsmitgliedern selbst. Bereits vor der Entscheidung des BGH war jedoch anerkannt, dass § 114 AktG über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden ist: dann nämlich, (a) wenn es sich bei dem Vertragspartner um eine nahestehende Person des Aufsichtsratsmitglieds im Sinne des § 115 Abs. 2 AktG handelt, (b) wenn das Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig gesetzlicher Vertreter und Alleingesellschafter / Alleinaktionär des Vertragspartners ist (BGH, Urteil vom 03.07.2006 – II ZR 151/04) oder (c) wenn das Aufsichtsratsmitglied zwar nicht Alleingesellschafter / Alleinaktionär, aber dennoch am Vertragspartner beteiligt ist und mehr als nur ganz geringfügige Leistungen von diesem erhält (BGH, Urteil vom 10.07.2012 – II ZR 48/11). Indem er nunmehr ganz auf das Erfordernis einer Beteiligung an der betreffenden Gesellschaft verzichtet und es genügen lässt, dass das Aufsichtsratsmitglied lediglich gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners ist, dehnt der BGH den Anwendungsbereich des § 114 AktG ein weiteres Stück aus. Er begründet dies maßgeblich mit dem Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG, wonach die Aktiengesellschaft vor verdeckten Aufsichtsratsvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen sei. Beim Abschluss von Beratungsverträgen ist also mehr denn je Vorsicht geboten. Immer dann, wenn ein Aufsichtsratsmitglied in besonderer Weise mit einem Vertragspartner der AG verbunden ist, sollte die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats geprüft werden, um etwaige Rückzahlungspflichten zu vermeiden. Wer ganz sicher gehen möchte, sollte bei Zweifeln stets die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen.

Kontakt > mehr