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Auskunftserzwingungsverfahren bei virtueller Hauptversammlung?

Aktionäre einer Aktiengesellschaft haben Anspruch auf Auskunft in der Hauptversammlung zu allen für die Tagesordnung relevanten Fragen. Ob das gerichtliche Auskunftserzwingungsverfahren auch bei rein virtuellen Hauptversammlungen in Betracht kommt, ist umstritten.

Das in § 131 AktG verankerte Auskunftsrecht der Aktionäre einer Aktiengesellschaft hat den Zweck, den Aktionären umfassende Informationen für alle Tagesordnungspunkte zu verschaffen, um auf diese Weise die Stimmrechtsausübung vorzubereiten. Verweigert der Vorstand die Auskünfte in der Hauptversammlung zu Unrecht oder ist die Antwort aus Sicht der die Auskunft begehrenden Aktionäre unzureichend, können diese ein Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG betreiben und den Vorstand ggf. gerichtlich zur Auskunft verpflichten lassen.

Der Gesetzgeber hat bekanntlich als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie vorübergehend, nach aktuellem Stand bis zum 31. August 2022, die Möglichkeit (rein) virtueller Hauptversammlungen geschaffen. Ein Auskunftsrecht haben die Aktionäre hierbei nicht, sondern „nur“ ein sog. Fragerecht. Die Unterschiede zwischen Auskunftsrecht und Fragerecht sind marginal – bei Letzterem steht der Gesellschaft bei Art und Umfang oder Reihenfolge der Beantwortung ein größerer Spielraum zu. Ein sich anschließendes gerichtliches Auskunftserzwingungsverfahren kommt nach herrschender Auffassung in der Literatur dabei jedoch nicht in Betracht. Das LG München I war in einem aktuellen Beschluss anderer Auffassung und hält ein Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG auch bei einer virtuellen Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 COVMG für statthaft (Beschl. v. 29.07.2021 – 5 HK O 7359/21).

Sachverhalt

Im Vorfeld einer virtuellen Hauptversammlung hatte ein Aktionär über den von der AG angebotenen Online-Service Fragen eingereicht. Während der Hauptversammlung griff der Vorstand die Fragen zwar auf, verwies als Antwort jedoch auf den Geschäftsbericht.

Der betroffene Aktionär war der Auffassung, der Verweis auf den Geschäftsbericht sei unzureichend, weshalb er mit dem vor dem Landgericht München I erhobenen Antrag die AG gerichtlich zur weiteren Auskunftserteilung verpflichten wollte.

Entscheidungsgründe

Das LG München I hat den Antrag im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen, weil die vom Antragsteller begehrte Auskunft nicht zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts erforderlich gewesen sei.

Gleichwohl hat es auch festgestellt, dass das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG auch im Falle einer virtuellen Hauptversammlung statthaft und nicht durch die Regelungen des COVMG ausgeschlossen sei. Der Gesetzgeber habe mit dem in § 1 Abs. 7 COVMG normierten weitreichenden Anfechtungsausschluss nicht zugleich auch das Auskunftserzwingungsverfahren ausschließen wollen. Schließlich sei der mit dem Anfechtungsausschluss verfolgte Zweck, nämlich zu verhindern, dass die Erleichterungen des COVMG von den Gesellschaften aus Sorge vor Anfechtungsklagen nicht in Anspruch genommen werden, hier nicht berührt. Über das Auskunftsverfahren nach § 132 AktG sei es gerade nicht möglich, gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig zu erklären. Angesichts der eingeschränkten Auskunftspflicht könne nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber hätte auch eine Überprüfung der erteilten Auskunft und bei einer Verweigerung insbesondere auch eine Überprüfung der zugrunde liegenden Ermessenserwägungen im Verfahren nach § 132 AktG ausschließen wollen. Insofern komme ein Ausschluss des Auskunftserzwingungsverfahrens analog § 1 Abs. 7 COVMG nicht in Betracht.

Hinweise für die Praxis

Das in § 132 AktG normierte Auskunftserzwingungsverfahren soll den Aktionären dazu verhelfen, ihr Auskunftsrecht nach § 131 AktG gegenüber der Gesellschaft durchzusetzen. Bei einer virtuellen Hauptversammlung hatten Aktionäre im Jahr 2020 zunächst nur eine Fragemöglichkeit, die durch eine Gesetzesänderung 2021 zu einem Fragerecht aufgewertet wurde. Auch das Fragerecht des Jahres 2021 nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 COVMG (n.F.) bleibt jedoch hinter dem Auskunftsrecht gem. § 131 AktG zurück. Der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zufolge wird es dem Auskunftsrecht nach § 131 AktG, an das § 132 AktG anknüpft, ausdrücklich nicht gleichgestellt. Mangels Auskunftsrechts ist ein Auskunftserzwingungsverfahren zu dessen Durchsetzung daher nicht statthaft. Da sich der Gesetzgeber intensiv mit Inhalt und Reichweite des Fragerechts beschäftigt hat, scheitert eine analoge Anwendung von § 132 AktG bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Argumentation des LG München I geht insofern dogmatisch an der Sache vorbei.

Dennoch empfiehlt sich für die Praxis, auch in virtuellen Hauptversammlungen, die im aktuellen Format noch bis zum 31.08.2022 möglich sind, Aktionärsfragen sorgsam zu beantworten.

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