früher, in der guten alten Zeit, gab es im Juli ein Sommerloch. Eine Zeit, in der sich Hinterbänkler ins Gespräch bringen konnten oder mal wieder über das Ungeheuer von Loch Ness berichtet wurde. Davon kann gerade keine Rede sein. Delta, Flutkatastrophe, das Klima und der Wahlkampf halten uns alle auf Trab. Auch in der juristischen Welt gibt’s keinen Stillstand. Zum Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch einmal kräftig zugeschlagen … Zum Beispiel beim Lieferkettengesetz.

Der Hintergrund liegt auf der Hand. Unsere Wirtschaft ist global vernetzt. Fast jedes Produkt, das wir in die Hand nehmen, enthält Teile aus den verschiedensten Regionen der Welt. Die Kehrseite der Medaille: Kinderarbeit und Hungerlöhne, Umweltgifte und Rohstoff-Raubbau – vor allem in Entwicklungsländern entstehen Produkte unter zweifelhaften Bedingungen.
 
Die Vereinten Nationen haben schon 2011 das Prinzip der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen ins Leben gerufen und in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbrieft. Danach sollen zur Behebung menschenrechtlicher Missstände auch Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass in ihren Aktivitäten – die gesamte Lieferkette eingeschlossen – keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Der freiwillige Appell hat – wie so oft – nur begrenzt gewirkt. 2020 hat eine Erhebung ergeben, dass sich gerade einmal 15 % der international tätigen deutschen Unternehmen (mit über 500 Arbeitnehmern) an die UN-Leitprinzipen zu Menschenrechten halten. Deshalb hat der Bundestag im Juni 2021 das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – kurz Lieferkettengesetz – verabschiedet, das viel Wirbel und Diskussion in Deutschland ausgelöst hat.

Das deutsche Lieferkettengesetz könnte allerdings vom europäischen Gesetzgeber noch signifikant verschärft werden: Am 10.03.2021 hat das europäische Parlament mit großer Mehrheit ein verbindliches EU-Gesetz gefordert, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und Grundsätze guter Unternehmensführung verletzen oder dazu beitragen. Die Kommission will ihren Gesetzesvorschlag zu diesem Thema noch in diesem Jahr vorlegen. Nach den europäischen Plänen sollen auch kleine und mittlere Unternehmen erfasst werden, wenn sie börsennotiert oder in Wirtschaftszweigen tätig sind, die ein hohes Risiko von Rechtsverletzungen bergen. Zudem soll die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ausgeweitet werden. Viel wichtiger ist aber, dass die europäischen Regelungen auch für Unternehmen gelten sollen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, aber im Binnenmarkt tätig sind. Außerdem soll es ein Einfuhrverbot für Produkte geben, die etwa mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.
 
Fazit: Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt endet nicht am Werkstor. Das muss allerdings genauso für ausländische Unternehmen gelten, die in Europa tätig sind oder nach Europa liefern. Dann ist es fair – und gut für Mensch und Umwelt.
 
Wir wünschen Ihnen einen schönen, erholsamen Sommer und alles Gute. Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf.
 
Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner

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