Dr. Stephan Fischer

Zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung müssen alle Gesellschafter eingeladen werden, die in der Gesellschafterliste stehen. Die Ladung einer Gesellschaft kann daher nicht dadurch sichergestellt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer weiteren Gesellschaft zugestellt wird, die dieser ebenfalls vertritt. Dies stellte der Bundesgerichtshof jüngst klar. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Einer von...

Die US-Behörde Customs and Border Protection (CBP) hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die erste Phase der Rückerstattung von US-Einfuhrzöllen, die gem. des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden, am 20.04.2026 beginnen soll. Hintergrund Der US Supreme Court hatte am 20.02.2026 entschieden, dass der IEEPA nicht als Rechtsgrundlage für die Verhängung von US-Zöllen genutzt werden...

Der US-Präsident hat am 02.04.2026 eine Proklamation (der Link wurde zuletzt am 15.04.2026 abgerufen) zur Anpassung der Zölle gem. Sec. 232 des 1962 Trade Expansion Act auf Einfuhren von bestimmten Stahl-, Aluminium- und Kupferprodukten bzw. -derivaten in die USA erlassen (im Folgenden: „Proklamation“). Die neuen Regelungen sind am 06.04.2026 in Kraft getreten. Die wesentlichen Eckpunkte der Proklamation...