Dr. Lukas Kalkbrenner LL.M.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2026 (Az. 6 C 7.24) die datenschutzrechtlichen Grenzen für private Krankenversicherungen beim Angebot von Vorsorge- und Gesundheitsprogrammen präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine private Krankenversicherung Diagnosedaten aus zur Erstattung eingereichten Rechnungen analysieren darf, um gezielt Einladungen zu Gesundheits- bzw. Vorsorgeprogrammen (z.B. Coaching bei Diabetes oder Rückenleiden) zu...

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS‑2‑Richtlinie in Deutschland im BSI‑Gesetz (BSIG) umgesetzt. Mit dem BSIG entstehen erstmals für viele Unternehmen in betroffenen Sektoren verbindliche Pflichten im Bereich IT- und Cybersicherheit. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen nach § 32 BSIG. Das BSIG unterscheidet zwischen „wichtigen“ und „besonders wichtigen“ Einrichtungen. Dazu...

Am 28. Juni 2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Deutschland in Kraft und verpflichtet viele Unternehmen ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Hintergrund des deutschen Gesetzes ist der European Accessibility Act (EAA) aus 2019. Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Websites, Apps und andere digitale Inhalte so ausgestaltet werden, dass sie von allen Personen...