Laura Emmeluth

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2026 (Az. 6 C 7.24) die datenschutzrechtlichen Grenzen für private Krankenversicherungen beim Angebot von Vorsorge- und Gesundheitsprogrammen präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine private Krankenversicherung Diagnosedaten aus zur Erstattung eingereichten Rechnungen analysieren darf, um gezielt Einladungen zu Gesundheits- bzw. Vorsorgeprogrammen (z.B. Coaching bei Diabetes oder Rückenleiden) zu...

Seit Inkrafttreten von DiRUG und DiREG ist das Handelsregister für jedermann kostenfrei und vollständig elektronisch zugänglich. Die dort hinterlegten personenbezogenen Daten können damit in großem Umfang automatisiert ausgelesen und zusammengeführt werden, was die Erstellung detaillierter Persönlichkeits- und Vermögensprofile erleichtert und das Risiko gezielter Straftaten deutlich erhöht. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst (erneut) darüber zu entscheiden, ob...

Seit dem 06.12.2025 ist die europäische NIS‑2‑Richtlinie in Deutschland im BSI‑Gesetz (BSIG) umgesetzt. Mit dem BSIG entstehen erstmals für viele Unternehmen in betroffenen Sektoren verbindliche Pflichten im Bereich IT- und Cybersicherheit. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen nach § 32 BSIG. Das BSIG unterscheidet zwischen „wichtigen“ und „besonders wichtigen“ Einrichtungen. Dazu...