Dr. Felix Häringer

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht, weil er eine ihm während des Kündigungsschutzprozesses angebotene und zumutbare Prozessbeschäftigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber ohne tragfähigen Grund nicht aufgenommen hatte. Für die Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG genügt danach ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Beschäftigungsmöglichkeit; ein annahmefähiges...

Ein hoch vergüteter General Counsel mit Gesamtprokura und Einordnung auf der Führungsebene unmittelbar unterhalb des Vorstands ist nicht ohne Weiteres als leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG einzuordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 15.04.2026 (3 Ca 2984/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Essen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist...

Die Weisung, einen zur Hälfte im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer von montags bis donnerstags zur Präsenzarbeit im Betrieb zu verpflichten, ist rechtsunwirksam. Entscheidend ist, dass eine verschärfte Präsenzpflicht nicht pauschal mit dem Entzug eines „Privilegs Homeoffice“ begründet werden darf, sondern einer tragfähigen, konkret dargelegten Interessenabwägung im Rahmen des billigen Ermessens nach § 106 GewO bedarf – an einer...