Elsa Katharina Rein

Das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel zu entscheiden, die als „auflösende Bedingung“ die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah, sobald keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mehr besteht – unabhängig von den Gründen und ohne Kündigung. Das LAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1...

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein zentrales Instrument, um Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten herzustellen und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung zu überprüfen. Zugleich eröffnet Art. 12 Abs. 5 DSGVO dem Verantwortlichen die Möglichkeit, offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge zurückzuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert mit einem aktuellen Urteil die Schwelle zum Rechtsmissbrauch und...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG-BW) entschied jüngst: Der presserechtlich verantwortliche Leiter einer Lokalredaktion einer lokalen Tageszeitung ist regelmäßig leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Bei Stilllegung eines Tendenzbetriebs muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen von § 111 BetrVG auch über das aus seiner Sicht für den Sozialplan zur Verfügung stehende finanzielle...