Aktuelles

FGvW hat das Stuttgarter Startup chargeIQ bei einer Seed-Finanzierungsrunde mit neuen strategischen Investoren beraten. chargeIQ entwickelt eine herstellerunabhängige Softwareplattform für den wirtschaftlichen Betrieb von Ladeinfrastruktur. Elektriker, Immobilienbetreiber und Flotten können damit Ladepunkte zentral verwalten, Ladevorgänge automatisiert abrechnen und neue Anwendungsfälle, von Dienstwagen über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Unternehmensstandorten, ohne zusätzliche Komplexität umsetzen. Damit können sie...

Der Gesellschafter einer GmbH kann seine Gesellschafterstellung gerichtlich feststellen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er bereits in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 21.04.2026, II ZR 50/25). Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Stellung einer GmbH-Gesellschafterin zu entscheiden. Diese hatte mit einem Anteilskauf- und abtretungsvertrag (Share...

Ist ein Produkt mangelhaft, bestehen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer. Was simpel klingt, scheitert bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern in der Praxis häufig an zwei Hürden: Dem Nachweis eines im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits existenten, der Gewährleistung unterfallenden Mangels – und der rechtzeitigen Rüge desselben gegenüber dem Vertragspartner. Versäumt der Käufer eine rechtzeitige, hinreichend konkrete Mängelrüge, verliert er...

Werden Geschäftsanteile an einer GmbH eingezogen, muss der betroffene Gesellschafter schnell handeln. Er kann sich häufig nur im einstweiligen Rechtsschutz gegen den (vorläufigen) Verlust seiner Geschäftsanteile schützen. Sachverhalt: Einziehung und Aufstockung von Geschäftsanteilen An einer GmbH waren mehrere Gesellschafter beteiligt. Durch Gesellschafterbeschluss wurden die Geschäftsanteile eines Minderheitsgesellschafters eingezogen. Dem war eine längere Auseinandersetzung über eine Kapitalerhöhung...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für eine neue Gesellschaftsform vorgelegt: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Was steckt dahinter – und was bedeutet das für die Praxis? Schon seit einigen Jahren hält sich die Überlegung einer neuen Rechtsform wacker: Unter dem...

Die Beteiligung von Fremdgeschäftsführern als Gesellschafter an den von ihnen geführten Unternehmen ist in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmittel. Diese sog. Managementbeteiligungen sollen die Geschäftsführer dazu motivieren, die Interessen von Gesellschaftern und Geschäftsführern am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu vereinheitlichen und das Management an das Unternehmen zu binden. Häufig besteht eine enge Verknüpfung zwischen der...

Die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, hat in Davos angekündigt, bald das sogenannte 28. Regime der EU-Kommission auf den Weg zu bringen. Es geht hierbei um die Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform für nicht börsennotierte Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der EU Inc. Ausgesprochenes Ziel ist es, dadurch Unternehmen in der EU zu Wachstum zu verhelfen...

Die Firmenbildung einer Zweigniederlassung durch den Geschäftsführer bedarf einer ausreichenden Ermächtigung in der Satzung der Gesellschaft. Hierbei muss die Satzung klar regeln, unter welchen konkreten Firmen(-zusätzen) eine Zweigniederlassung geführt werden darf. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 07.10.2025 – 3 W 124/25.  Sachverhalt  Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag eine Satzungsregelung...

Ein interdisziplinäres M&A-Team von Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Gesellschafter der CORVUS HAUFFE Paper Coating GmbH beim strategischen Verkauf sämtlicher Unternehmensanteile umfassend rechtlich beraten. Darüber hinaus erfolgte die strategische, kommerzielle und organisatorische Beratung der Gesellschafter bei der M&A-Transaktion durch MNI Partners LLC unter der Leitung von Dominik Lutz. FGvW und MNI Partners beraten häufig...

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung „schriftlich“ zu erfolgen hat, genügt als Abbedingung der gesetzlichen Form des eingeschriebenen Briefs. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24) klar. Sachverhalt Dem Urteil liegt ein Streit über die Einberufungsvoraussetzungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugrunde. Die Satzung der Gesellschaft sah vor,...