Aktuelles

Ein Arbeitnehmer ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung von sich aus wieder anzubieten. Ausnahmsweise lebt die Arbeitspflicht jedoch wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung einräumt und den Arbeitnehmer ernsthaft zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (09.01.2026 – 10 SLa 614/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil...

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip gewährt, unterwerfe sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags; ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck stehender Regelungszweck könne dann eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern nicht rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit...

Die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, hat in Davos angekündigt, bald das sogenannte 28. Regime der EU-Kommission auf den Weg zu bringen. Es geht hierbei um die Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform für nicht börsennotierte Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der EU Inc. Ausgesprochenes Ziel ist es, dadurch Unternehmen in der EU zu Wachstum zu verhelfen...

Zu den üblichen Mindestanforderungen gehört, dass ein Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet und auf einem Firmenbogen erteilt wird, sofern der Arbeitgeber solche benutzt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Parteien vor dem Arbeitsgericht...

Die Firmenbildung einer Zweigniederlassung durch den Geschäftsführer bedarf einer ausreichenden Ermächtigung in der Satzung der Gesellschaft. Hierbei muss die Satzung klar regeln, unter welchen konkreten Firmen(-zusätzen) eine Zweigniederlassung geführt werden darf. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 07.10.2025 – 3 W 124/25.  Sachverhalt  Der Entscheidung des OLG Düsseldorf lag eine Satzungsregelung...

Digitale Plattformarbeit mit Lieferfahrern bedeutet nicht automatisch, dass in jedem Liefergebiet ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann: Das Bundesarbeitsgericht präzisiert die Voraussetzungen für betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei App-basierten Arbeitsmodellen (BAG 28.01.2026 – 7 ABR 23/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt einen plattformbasierten Lieferdienst für Speisen und organisiert ihre bundesweiten Aktivitäten über...

Der Bundestag hat am 06.03.2026 das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Mit dem KHAG soll die in der 20. Legislaturperiode verabschiedete Krankenhausreform laut der Bundesgesundheitsministerium Nina Warken „alltagstauglicher gemacht werden“. Der Gesetzentwurf musste sich jedoch in der Schlussberatung weiterhin einiger Kritik der Oppositionsfraktionen aussetzen. So wird sogar von einer „Rückabwicklung der Reform“ gesprochen. Rückblick Das von Herrn...

Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn gemäß § 615 S. 1 BGB ist für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksamen Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht komplett im Voraus abdingbar. Dies entschied der 5. Senat des BAG auf Anfrage des 2. Senats mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) – und änderte damit seine bisherige Auffassung....

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gem. § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei der mobilen Arbeit um eine teilmitbestimmte Angelegenheit handelt und der Arbeitgeber frei über deren Einführung entscheiden...

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung „schriftlich“ zu erfolgen hat, genügt als Abbedingung der gesetzlichen Form des eingeschriebenen Briefs. Dies stellte das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 09.07.2025 (9 U 64/24) klar. Sachverhalt Dem Urteil liegt ein Streit über die Einberufungsvoraussetzungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH zugrunde. Die Satzung der Gesellschaft sah vor,...