Green Claims im neuen UWG – Umsetzung der EmpCo-RL

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit gerechnet, dass zukünftig nur etwa 20% der Unternehmen die Kriterien zur Abbildung eines Nachhaltigkeitssiegels erfüllen werden.

Im Anhang zum UWG („Schwarze Liste“) sind vier Green-Claims-Konstellationen nun per se verboten:

• Das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, wenn es weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde, (Nr. 2a des Anhangs).
• Allgemeine Umweltaussagen (z. B. „umweltfreundlich“, „klimafreundlich“, „biologisch abbaubar“), für die keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann, (Nr. 4a des Anhangs).
• Das Treffen einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zur gesamten Geschäftstätigkeit, wenn sich die Aussage tatsächlich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder auf eine bestimmte Aktivität bezieht, (Nr. 4b des Anhangs).
• produktbezogene Klimaneutralitäts- und CO₂-Claims, soweit diese auf Kompensationsmaßnahmen beruhen.

Daneben verschärft § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG n. F. die Anforderungen an Zukunfts‑Umweltaussagen: Erforderlich sind klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen in einem detaillierten, realistischen Umsetzungsplan mit messbaren, zeitgebundenen Zielen und Ressourcenzuordnung sowie eine regelmäßige Überprüfung durch einen unabhängigen externen Sachverständigen. Die Ergebnisse sind den Verbrauchern zur Verfügung zu stellen.

Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimafreundlich“, „biologisch abbaubar“ oder „CO₂‑freundlich“ sind nur noch möglich, wenn eine Spezifizierung in klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium erfolgt (etwa: „100% der für die Herstellung dieser Verpackung verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“). Wenn allgemeine Umweltaussagen innerhalb eines Nachhaltigkeitssiegels vorkommen, sind sie keine „allgemeinen Umweltaussagen“ im Sinne der Legaldefinition. Sie bleiben aber „Umweltaussagen“ und unterliegen uneingeschränkt dem allgemeinen Irreführungsverbot und den neuen per‑se‑Verboten zu Reichweite und Aussagen zu Umweltauswirkungen bei Kompensation von Treibhausgasemissionen. Ein Nachhaltigkeitssiegel ist somit kein „Safe Haven“ für irreführende Claims, wie in den Q&A der Kommission zur EmpCo-RL (Stand: 18.05.2026) ausdrücklich klargestellt wird. In Anbetracht der hohen Anforderungen an ein Zertifizierungssystem gem. § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG n. F. dürfte eine Flucht in die Nachhaltigkeitssiegel ohnehin nicht in Betracht kommen. Ein Zertifizierungssystem erfordert ein System, das allen Unternehmern unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offensteht. Die Anforderungen des Systems müssen vom Systeminhaber in Absprache mit geeigneten Sachverständigen und Interessenträgern ausgearbeitet worden sein. Eine „Hausnorm im stillen Kämmerlein“ für ausgewählte Teilnahmebetriebe ist damit ausgeschlossen. Zudem muss ein Sanktionssystem vorgesehen sein. Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen durch einen Unternehmer unterliegt einem objektiven Verfahren und muss von unabhängigen Dritten durchgeführt werden.

Ab dem 27.09.2026 gilt für Green Claims und Nachhaltigkeitssiegel ein deutlich schärferes Regime, sowohl inhaltlich (per‑se‑Verbote, Zukunfts‑Claims) als auch formal (Zertifizierungssysteme, Drittprüfung, Transparenz). Green Claims sind daher jetzt zu überprüfen, generische Aussagen zu bereinigen und Siegel rechtssicher aufzusetzen.