Aktuelles

Die Internationale Handelskammer (ICC) ist eine der bedeutendsten Schiedsinstitutionen weltweit. Nunmehr hat sie ihre neuen Schiedsregeln veröffentlicht (hier abrufbar). Diese treten am 1. Juni 2026 in Kraft und gelten für alle Verfahren, die ab diesem Datum anhängig gemacht werden („ICC-Rules 2026“). Mit der Revision reagiert die ICC auf die fortschreitende Entwicklung der internationalen Schiedspraxis. Zugleich...

Der deutsche Bau/Anlagenbau kämpft seit jeher mit den unerwünschten – oft absurden – Auswirkungen des deutschen AGB-Rechts auf Projektverträge. Das gilt insbesondere für komplexe Großprojekte (Offshore-Windparks, großvolumige Wasserstofferzeugung, Netzausbau etc.), aber nicht nur für diese. Der schwarz/rote Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reform des AGB-Rechts für B2B-Verträge vor. Aber erstens gab es solche Pläne schon oft...

Keine Kündigung bei Mängeln vor der Abnahme Die VOB/B gibt in ihrer Fassung aus dem Jahr 2002 dem Auftraggeber mit § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 die Möglichkeit, den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer zu kündigen, wenn dieser Mängel, die vor der Abnahme festgestellt werden,...

Wir machen auf eine neue Rechtsprechung des OLG Celle aufmerksam, die für die Angebotspraxis nahezu aller Bauunternehmen relevant werden kann, wenn sie sich als Meinung verfestigt: Das OLG Celle hat entschieden (Urteil vom 14.12.2022 – 14 U 44/22; IBRRS 2023, 0003), dass die Abweichung von einer Fabrikatsvorgabe im Leistungsverzeichnis auch dann ein Mangel ist, wenn...