Aktuelles

Die Internationale Handelskammer (ICC) ist eine der bedeutendsten Schiedsinstitutionen weltweit. Nunmehr hat sie ihre neuen Schiedsregeln veröffentlicht (hier abrufbar). Diese treten am 1. Juni 2026 in Kraft und gelten für alle Verfahren, die ab diesem Datum anhängig gemacht werden („ICC-Rules 2026“). Mit der Revision reagiert die ICC auf die fortschreitende Entwicklung der internationalen Schiedspraxis. Zugleich...

Dieser Beitrag widmet sich zwei neueren BGH-Entscheidungen zur Wirkung von Individualverträgen gegenüber nicht beteiligten Dritten und deren Bedeutung für den B2B-Bereich, insbesondere im (internationalen) Maschinen- und Anlagenbau. Im November 2025 hat der BGH zwei Entscheidungen zur Wirkung individuell ausgehandelter Klauseln gegenüber Dritten erlassen. Die Entscheidungen behandeln das Thema aus zwei unterschiedlichen Perspektiven: Im (internationalen) Anlagen-...

Der deutsche Bau/Anlagenbau kämpft seit jeher mit den unerwünschten – oft absurden – Auswirkungen des deutschen AGB-Rechts auf Projektverträge. Das gilt insbesondere für komplexe Großprojekte (Offshore-Windparks, großvolumige Wasserstofferzeugung, Netzausbau etc.), aber nicht nur für diese. Der schwarz/rote Koalitionsvertrag sieht zwar eine Reform des AGB-Rechts für B2B-Verträge vor. Aber erstens gab es solche Pläne schon oft...