Aktuelles

Die US-Behörde Customs and Border Protection (CBP) hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die erste Phase der Rückerstattung von US-Einfuhrzöllen, die gem. des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden, am 20.04.2026 beginnen soll. Hintergrund Der US Supreme Court hatte am 20.02.2026 entschieden, dass der IEEPA nicht als Rechtsgrundlage für die Verhängung von US-Zöllen genutzt werden...

Der US-Präsident hat am 02.04.2026 eine Proklamation (der Link wurde zuletzt am 15.04.2026 abgerufen) zur Anpassung der Zölle gem. Sec. 232 des 1962 Trade Expansion Act auf Einfuhren von bestimmten Stahl-, Aluminium- und Kupferprodukten bzw. -derivaten in die USA erlassen (im Folgenden: „Proklamation“). Die neuen Regelungen sind am 06.04.2026 in Kraft getreten. Die wesentlichen Eckpunkte der Proklamation...

Sofern die Parteien das UN-Kaufrechts („CISG“) nicht vertraglich abbedingen, ist dieses automatisch auf viele grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar. Bei einem solchen Kaufvertrag können die Parteien bei einer Nichtlieferung nur dann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Vertragspartei eine vertragswesentliche Leistung verletzt hat. Die Einhaltung von Lieferzeiten zählt nicht per se zu den vertragswesentlichen Pflichten. Dies...

Die deutsche AGB-Kontrolle wird im b2b-Bereich häufig als „Standortnachteil“ kritisiert. Entsprechend hoch ist das Bedürfnis für Unternehmen, ihrem Geltungsbereich zu entfliehen. Im grenzüberschreitenden Bereich gelingt das durch Wahl einer anderen Rechtsordnung als anwendbares Recht. Umstritten ist hingegen die Frage, ob deutsches Recht auch selektiv vereinbart werden kann, d.h. ohne die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Diese Frage...