Aktuelles

Die Nachtragsverteilung von Vermögensgegenständen ist grundsätzlich auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung möglich; insbesondere gehören Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die vor oder während des Insolvenzverfahrens entstanden sind, zur Insolvenzmasse und können im Rahmen der Nachtragsverteilung an die Gläubiger ausgekehrt werden. Dies präzisierte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag eine Rechtsbeschwerde...

Befriedigt der Schuldner die Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens einer Gesellschaft, ist dies nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter des Schuldners anfechtbar, weil dieser zugleich auch maßgeblich an der hilfeleistenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte. Diese Begrenzung der Reichweite der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung)...

FGvW hat die PICOM Holding GmbH bei der Übernahme von 24,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der HSM Handball Sport Management und Marketing GmbH, der Spielbetriebsgesellschaft des Handball Sport Vereins Hamburg, gesellschafts- und steuerrechtlich beraten. Die PICOM Holding GmbH ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft des Hamburger Unternehmers Philipp J. Müller, der sich seit mehreren Jahren aktiv in die Förderung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte erneut klar, dass bei der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO nur solche Mittel zu berücksichtigen sind, die dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung stehen oder die er innerhalb von maximal drei Wochen realisieren kann. Zudem konkretisiert der BGH die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit solcher Drittzahlungen im Sinne des § 134 InsO und...

An Anleger eines Schneeballsystems erfolgte Auszahlungen, die auf tatsächlich nicht existenten Gewinnen beruhen, können im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung von den Anlegern zurückgefordert werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die mittlerweile insolvente Gesellschaft („Schuldnerin“) warb von Anlegern Gelder ein, die die Schuldnerin an ihre Gründungsgesellschafterin L...

Auch mittelbar an einer Gesellschaft Beteiligte können nahestehende Personen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts sein und damit einem verschärften Anfechtungsrecht unterliegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Alleingesellschafterin der insolventen Gesellschaft („Schuldnerin“) war eine GmbH, deren Anteile wiederum zu 100% einem eingetragenen Verein gehörten. Die insolvente Gesellschaft hatte...

Grundsätzlich kann im Insolvenzverfahren einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur der Insolvenzverwalter Haftungsansprüche gegenüber den Gesellschaftern geltend machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Gesellschafter gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger den Anschein erweckt hat, er stehe für die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich ein. In diesem Fall kann ein Gesellschaftsgläubiger – trotz der Durchsetzungssperre des § 93 InsO...