Aktuelles

Vertikale Vertriebsvereinbarungen haben zuletzt enorm an kartellrechtlicher Bedeutung gewonnen. Das zeigt auch die jüngste Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes vom 08.07.2026, mit der ein Gesamtbußgeld von 11,9 Mio. Euro gegen Unternehmen im Reifengroßhandel verhängt wurde (Az.: B10-21/24). Insgesamt hat das Bundeskartellamt in vier Fällen Bußgelder von rund 35 Mio. Euro verhängt, die Europäische Kommission in drei Fällen sogar 158 Mio....

Die deutsche Kaufrechtslandschaft wird erneut „umgebaut“: Auf EU‑Ebene ist mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren ein weiterer Baustein des „Right to Repair“ gesetzt, der das deutsche Recht umfassend prägen dürfte. Ziel ist es, Reparaturen gegenüber dem Neukauf attraktiver zu machen und die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Zugleich werden Hersteller,...

Seit Inkrafttreten von DiRUG und DiREG ist das Handelsregister für jedermann kostenfrei und vollständig elektronisch zugänglich. Die dort hinterlegten personenbezogenen Daten können damit in großem Umfang automatisiert ausgelesen und zusammengeführt werden, was die Erstellung detaillierter Persönlichkeits- und Vermögensprofile erleichtert und das Risiko gezielter Straftaten deutlich erhöht. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst (erneut) darüber zu entscheiden, ob...

Ob ein Handelsvertretervertrag vorliegt, bestimmt sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an. Stattdessen ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. vom 08. Juli 2025 (Az. 14 U 193/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. liegt folgender...

Wenn ein Hersteller von persönlicher Schutzausrüstung i.S.d. Art. 3 Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren seiner Produkte ein Prüfunternehmen einschaltet, muss er sich ein arglistiges Verhalten dieses Prüfunternehmens zurechnen lassen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 25.06.2025 (Az. 9 U 52/23). Sachverhalt Dem Urteil des OLG...

Die Trump-Regierung hat am 02.04.2025 – laut dem US-Präsidenten der sog. „Liberation Day“ – neue Einfuhrzölle bzgl. einer Vielzahl von Produkten aus unterschiedlichsten Ländern verkündet. Während US-Präsident Trump für die meisten der betroffenen Länder am 09.04.2025 bereits wieder eine Aussetzung der neuen Einfuhrzölle für einen Zeitraum von 90 Tagen angekündigt hat, wurden die US-Einfuhrzölle auf...

Eigentlich sollte am 28. Februar 2024 über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (auch als „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, (CSDDD) bekannt) abgestimmt werden. Da aber bereits zuvor bekannt wurde, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre, wurde die Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie wieder vertagt. Bereits am 9. Februar 2024 musste die Abstimmung aus gleichem Grund verschoben...

Eine stichprobenartige Kontrolle der gelieferten Waren in Bezug auf einzelne Hersteller ist zur Wahrung der Mängelrechte bei einem Handelskauf nicht ausreichend, wenn der Käufer eine fehlende Zertifizierung anderer Hersteller in der gleichen Lieferung durch Belegabgleich und einfache Sichtprüfung erkennen kann und andernfalls erhebliche Mangelfolgeschäden drohen. So hat das OLG Bremen entschieden (Urteil vom 17.03.2023 –...