Aktuelles

Mit Endurteil vom 28.05.2026 (Az. 26 O 869/26, n.rk) hat das LG München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Anbieter Google untersagt, mittels der Funktion „Übersicht mit KI“ mehrere konkrete, rufschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Münchner Verlage zu verbreiten. In der eingeblendeten Übersicht hatte die KI diesen Verlagen betrügerische Machenschaften (u.a. „Betrugsmaschen“, „Abo-Fallen“, dubiose Geschäftsmodelle) zugeschrieben,...

Influencer sind heute in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens als Werbepartner und Multiplikatoren nicht mehr wegzudenken. Damit stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Influencer mit seinen Aussagen über das Ziel hinausschießt. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 11.09.2025, 6 U 108/24) haftet das Unternehmen hierfür. Sachverhalt Dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln liegt...

Ob Person des öffentlichen Lebens oder Privatperson – der unberechtigte Zugriff auf die eigene Stimme, deren Missbrauch sowie die daraus resultierenden Folgen können jeden treffen und führen darüber hinaus zu einem allgemeinen Vertrauensverlust, sowie einem Wertverlust von Audiodateien aller Art. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich das Landgericht Berlin II (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2...

Gerade im Rahmen von Corona-Demonstrationen kam es immer wieder zu presserechtlichen Fragestellungen, die auch für die künftige Praxis relevant sind. So hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 04.11.2024, Az. 3 U 1585/24 Pre) anlässlich der Veröffentlichung eines Fotos in einem Online-Artikel über eine solche Demonstration darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Veröffentlichung des...

Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Birkenstock-Sandalen“ (Urteil vom 20.02.2025, Az. I ZR 16/24) hat die Tagespresse bereits berichtet. So schrieb die F.A.Z. am 20.02.2025: „‚Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke und genießen daher keinen Urheberschutz‘, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter.“ Viele andere Zeitungen schrieben ähnlich pauschal. Diese plakative Aussage ist jedoch nicht zutreffend. Es ist wichtig zu...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 04.10.2024 in der Rechtssache C‑21/23 zwei umstrittene Fragen beantwortet: 1. Mitbewerber können wettbewerbsrechtlich gegeneinander wegen Datenschutzverstößen vorgehen.2. Bestelldaten in Bezug auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind sensibel. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist das Vorgehen eines Apothekers gegen Mitbewerber wegen des Vertriebs von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht...

Beeinträchtigt eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung nach einem Kunstgemälde über die sog. Lost Art-Datenbank im Internet den aktuellen Rechtsinhaber in seinem Eigentumsrecht und ist daher zu löschen? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 112/22) in jüngster Vergangenheit zu befassen. Sachverhalt Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim...

Die International Trademark Association (INTA) hat im April 2023 einen umfassenden Bericht mit dem Titel „Trademarks in the Metaverse“ (Marken im Metaversum) veröffentlicht, der sich mit den verschiedenen Herausforderungen befasst, die das Aufkommen des Metaversum mit sich bringen wird. Dabei hat die INTA eine Reihe von Problembereichen aufgezeigt, die insbesondere im Hinblick auf den Schutz...

Das Metaversum: Spätestens seit Mark Zuckerbergs Ankündigung, sein Unternehmen „Facebook“ in „Meta“ umzubenennen, ist es in aller Munde. Große Technologieunternehmen wie Microsoft und Google haben angekündigt, in den kommenden Jahrzehnten Milliarden in den Aufbau des Metaversums zu investieren und auch andere Unternehmen aus verschiedenen Branchen haben begonnen, das Metaversum als potenziellen neuen Markt zu begreifen....