Aktuelles

Geldwäsche ist ein Problem – weltweit, in der Europäischen Union und ganz speziell in Deutschland. Geldwäscherechtliche Themen werden daher auch immer häufiger in der Rechtsprechung behandelt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Was gilt eigentlich, wenn ein Unternehmen die Anforderungen des Geldwäschegesetzes nicht einhält? Der Sachverhalt: Weiterleitung von Zahlungen durch einen Treuhänder Der vom BGH...

Am 19. November 2025 hat FGvW als Sponsor beim HighTech Summit der bwcon teilgenommen. Unter dem Motto „Tech meets Impact“ trafen sich Start-ups, etablierte Unternehmen, Forschende und verschiedene öffentliche Institutionen, um zu diskutieren, wie Technologien wie KI, Automatisierung und Digitalisierung echten Mehrwert schaffen können. Rechtsanwältin für Daten- und Datenschutzrecht Laura Emmeluth hielt gemeinsam mit Peter...

Am 13.11.2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. v. 13.11.2025 – Rs. C-654/23) die Regeln für den Newsletter-Versand an Bestandskunden präzisiert. Gegenstand der Entscheidung war die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und des Art. 13 Abs. 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, auch ePrivacy-Richtlinie), der eine Ausnahme von der...

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115, kurz: EUDR) steht vor einer weiteren Verschiebung. Nachdem der eigentlich für Ende 2024 angedachte Geltungsbeginn letztes Jahr „kurz vor Toresschluss“ bereits um 12 Monate verschoben wurde, deutet sich nun eine weitere 12-monatige Verschiebung an – und auch inhaltliche Änderungen scheinen möglich zu sein. Erst vor kurzem wurde...

Bereits am 25.07.2024 ist die sich auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beziehende sog. „Lieferkettenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2024/1760, im Folgenden: „Richtlinie“ oder „CSDDD“)) in Kraft getreten (vgl. zur Richtlinie den am 29.08.2024 erschienenen Beitrag von Dr. Sven Tjarks und Dr. Stephan Fischer). Die Richtlinie ist auch unter dem Namen Corporate Sustainability Due...

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115, kurz: EUDR) stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen, indem sie die Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen wie Kautschuk, Palmöl, Soja, Holz und Kakao in der Lieferkette fordert. Während viele Branchen bereits intensiv an der Umsetzung der neuen Anforderungen arbeiten, steht der HealthCare-Sektor vor besonderen Schwierigkeiten: Viele pharmazeutische Produkte und Medizinprodukte...

Viele Akteure des Wirtschaftslebens sind zur Geldwäscheprävention – häufig auch unter dem Stichwort „Know your customer“ (KYC) – verpflichtet. Entsteht bei ihnen der Verdacht auf Geldwäsche durch einen Vertragspartner, dürfen sie im Regelfall nicht untätig bleiben. Dazu mahnen inzwischen auch einige gerichtliche Entscheidungen. Der Sachverhalt: Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall (Hinweisbeschluss vom...

Die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus ist zum gesetzgeberischen Dauerbrenner geworden. Allein das deutsche Geldwäschegesetz wurde seit 2020 sechzehn Mal geändert. Und auch die EU bleibt aktiv: In den letzten Monaten wurden umfassende Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die geldwäscherechtlichen Pflichten treffen dabei schon lange nicht mehr nur den Finanzsektor – inzwischen erstreckt sich der...

Fast unbemerkt ist am 29.06.2023 die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (Regulation (EU) 2023/1115 on deforestation-free products – kurz: EUDR) in Kraft getreten. Nach Ablauf der 18-monatigen Übergangsfrist sollte diese ab 30.12.2024 für eine Vielzahl von Unternehmen gelten. Mittlerweile hat die EU-Kommission jedoch eine Verschiebung um 12 Monate vorgeschlagen – es fehlt lediglich noch die Zustimmung...

Am 25.07.2024 ist die sich auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beziehende sog. „Lieferkettenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2024/1760, im Folgenden; „Richtlinie“) in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre – also bis zum 26.07.2026 – Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die vom Anwendungsbereich erfassten Unternehmen werden dann verpflichtet sein, bestimmte Sorgfaltspflichten...