Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel zu entscheiden, die als „auflösende Bedingung“ die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah, sobald keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mehr besteht – unabhängig von den Gründen und ohne Kündigung. Das LAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1...

Die Beschäftigung von Führungskräften, die bei einem anderen Konzernunternehmen als dem angestellt sind, in dessen Betrieb sie tätig werden, kann im aufnehmenden Betrieb nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2026 (Az.: 1 ABR 18/25) die Voraussetzungen hierfür konkretisiert. Entscheidend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des inländischen Betriebs und...

Ein hoch vergüteter General Counsel mit Gesamtprokura und Einordnung auf der Führungsebene unmittelbar unterhalb des Vorstands ist nicht ohne Weiteres als leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG einzuordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 15.04.2026 (3 Ca 2984/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Essen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist...

Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit ergibt sich nicht daraus, dass über die gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistung erbracht worden ist, wenn eine nach § 7 Abs. 2a ArbZG zulässige abweichende Regelung besteht. Zudem verliert eine Einwilligung nach § 7 Abs. 7 ArbZG ihre Wirksamkeit nicht dadurch, dass die Regelung über die Verlängerung...

Ob Copilot, ChatGPT oder spezialisierte Branchenlösungen – Künstliche Intelligenz (KI) ist längst im Unternehmensalltag angekommen. Mitarbeitende nutzen KI-Tools zur Erstellung von Texten, zur Datenanalyse, zur Programmierung oder zur Unterstützung in der Kundenkommunikation. Viele Unternehmen haben darauf jedoch noch keine klare Antwort: Während einige den Einsatz aktiv fördern und eigene Systeme bereitstellen, untersagen andere den Gebrauch von...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im einstweiligen Rechtsschutz bestätigt, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft vorläufig seine betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte ausüben darf – trotz Sitz der Fluggesellschaft im Ausland und ungeklärter endgültiger Einordnung des Stationierungsorts als betriebsratsfähige Organisationseinheit (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Malta Air,...

Ein Arbeitgeber schuldet Schadensersatz, wenn dieser die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele nicht rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung vorgibt. Ist eine nachträgliche Zielvorgabe wegen Wegfalls ihrer Motivations- und Steuerungsfunktion nicht mehr möglich, kann der Arbeitnehmer Ersatz der entgangenen Vergütung verlangen. Für die Schadenshöhe ist grundsätzlich von einer vollständigen Zielerreichung auszugehen, sofern keine entgegenstehenden Umstände vorliegen....

Die polemisch zugespitzte Kritik eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitgeber ist nicht per se als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht sanktionsfähig. Enthalten die Äußerungen einen zutreffenden Tatsachenkern und überschreiten sie nicht die Grenze zur Schmähkritik, kann eine auf sie gestützte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.07.2025 (Az. 23 SLa...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz eines Fehlers bei den Angaben in einer Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eine Kündigung wirksam sein kann, was aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2026 (6 AZR 26/26) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitgeber (in diesem Fall ein Insolvenzverwalter) und ein Arbeitnehmer streiten...

Wenn ein Arbeitnehmer aufgeteilt auf mehrere Zeiträume, möglicherweise bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beantragt, führt dies sogleich zu einem »vorwirkenden« Kündigungsschutz für den Zeitraum vor der jeweiligen Elternzeit? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25 – bejaht. Sachverhalt Der seit dem 1. Juli 2024 bei...