Aktuelles

Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 S. 1 BurlG. Eine Aufteilung ist nur bei konkreten dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig, pauschale Personalknappheit reicht nicht aus. Urlaub kann zudem im Eilverfahren zu gewähren sein, wenn sonst eine Vereitelung droht. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Beschluss vom 02.03.2026...

Zeigt ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat an, darf aus seiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres auf seine Amtsunfähigkeit geschlossen werden. Dies entschied das LAG Hessen mit Beschluss vom 02.02.2026 (Az. 16 TaBVGa 2/26). Sachverhalt Der Antragsteller ist Flugzeugbetanker und Mitglied im Betriebsrat seines Einsatzbetriebes. Seit Dezember 2022 ist er arbeitsunfähig krank und...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Prämienvereinbarung das Unterlassen einer Zielvereinbarung von Arbeitgeberseite einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen kann, der allerdings bei einer wirksam vereinbarten Ausschlussfristenregelung verfallen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers vor dem Hintergrund einer unterbliebenen Zielvereinbarung für...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, unwirksam ist. Sachverhalt Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig,...

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist im deutschen Arbeitsrecht das zentrale Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Gleichwohl ist dieser nicht unerschütterlich. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Kündigung können Zweifel entstehen, wenn sich bestimmte Auffälligkeiten im zeitlichen und tatsächlichen Ablauf ergeben. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2025 – 7 Sa 33/25...

Will ein Unternehmen seine Geschäftsgeheimnisse unter den Schutz des GeschGehG stellen, muss es angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Geheimnisse ergreifen. Je höher der Schutzwert ist, desto effektiver müssen die Schutzmaßnahmen sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 03.07.2025 (Az. 8 Ta 1/25) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende...

Ein Arbeitnehmer ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung von sich aus wieder anzubieten. Ausnahmsweise lebt die Arbeitspflicht jedoch wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung einräumt und den Arbeitnehmer ernsthaft zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (09.01.2026 – 10 SLa 614/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil...

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip gewährt, unterwerfe sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags; ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck stehender Regelungszweck könne dann eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern nicht rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit...

Zu den üblichen Mindestanforderungen gehört, dass ein Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet und auf einem Firmenbogen erteilt wird, sofern der Arbeitgeber solche benutzt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Parteien vor dem Arbeitsgericht...

Digitale Plattformarbeit mit Lieferfahrern bedeutet nicht automatisch, dass in jedem Liefergebiet ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann: Das Bundesarbeitsgericht präzisiert die Voraussetzungen für betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei App-basierten Arbeitsmodellen (BAG 28.01.2026 – 7 ABR 23/24). Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt einen plattformbasierten Lieferdienst für Speisen und organisiert ihre bundesweiten Aktivitäten über...