Aktuelles

Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Nach Kritik an niedrigen Löhnen, schlechten Unterkünften und unklaren Werkverträgen sorgt das Gesetz für strengere Regeln und mehr Kontrollen. Die Rechtsprechung zum GSA Fleisch in der Fassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist übersichtlich; nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren...

Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße sind zentrale Instrumente des Verbraucherschutzes. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Landgerichts Oldenburg stärkt deshalb die Rechte der Unternehmen, indem sie den Anforderungen an behördliche Veröffentlichungen engere Grenzen setzt, den Schutz vor der Verbreitung rechtswidrig erlangter Bildaufnahmen betont und das Vertrauen...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit gerechnet,...

Die EU diskutiert seit Jahren über die zulässige Bezeichnung veganer und vegetarischer Fleischersatzprodukte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Begriffe wie „Burger“ oder „Schnitzel“ auch für vegetarische und vegane Alternativen verwendet werden dürfen. Im aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren wurde zuletzt ein Kompromiss gefunden. Das Wichtigste in aller Kürze Bei der rechtlichen und politischen Debatte, wie vegane und...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit...

Die EU diskutiert seit Jahren über die zulässige Bezeichnung veganer und vegetarischer Fleischersatzprodukte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Begriffe wie „Burger“ oder „Schnitzel“ auch für vegetarische und vegane Alternativen verwendet werden dürfen. Im aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren wurde zuletzt ein Kompromiss gefunden. Das Wichtigste in aller Kürze Bei der rechtlichen und politischen Debatte, wie vegane und...

Die gesetzlich definierte Bezeichnung „Gin“ für ein Produkt ohne Alkohol ist unzulässig, selbst dann, wenn der Hersteller eindeutig den Zusatz „alkoholfrei“ verwendet. Auf eine etwaige Irreführungsgefahr kommt es nicht an. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.11.2025 (Rs. C-563/24) entschieden. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Vorlagefrage des Landgerichts Potsdam. Dieses hatte zu...

Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren nach § 40 Abs. 1a LFGB regelmäßig die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße („Lebensmittelpranger“). Die Risiken für betroffene Unternehmen sind erheblich – von Imageschäden bis hin zur existenziellen Bedrohung. Gemäß § 40 Abs. 1a LFGB muss die Information der Öffentlichkeit „unverzüglich“ erfolgen. Mit Beschluss vom 28.07.2025 – 1 BvR 1949/24 hat das BVerfG einer Betreiberin...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.05.2025 (Az. 8 C 4.24) entschieden, dass nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips bei der Bestimmung der Füllmenge nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit findet der jahrelange Rechtsstreit um eine Mittelwertunterschreitung der Nennfüllmenge (130g) von 2,3g bzw. 2,6g bei einer vorverpackten Leberwurst sein Ende. Nur das reine, essbare Wurstbrät zählt zur Nettofüllmenge des...

Ein aus Botanicals bestehendes Nahrungsergänzungsmittel mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben darf beworben werden, wenn diesen Angaben ein in rechtmäßiger Weise verwendeter „on hold“-Claim beigefügt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.04.2025 (C-386/23) entschieden. Sachverhalt Anlass des Vorabentscheidungsersuchens des BGH war die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aussagen zu Safran- und Melonensaft-Extrakten, die angeblich stimmungsaufhellend...