Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im einstweiligen Rechtsschutz bestätigt, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft vorläufig seine betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte ausüben darf – trotz Sitz der Fluggesellschaft im Ausland und ungeklärter endgültiger Einordnung des Stationierungsorts als betriebsratsfähige Organisationseinheit (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26). Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Malta Air,...

FGvW hat die Gesellschafter der GEVITA-Gruppe, einem etablierten Pflegeanbieter und Betreiber von Pflege- und Seniorenheimen, beim Verkauf an die Argentum-Gruppe, ein Portfoliounternehmen von Lafayette Mittelstand Capital, begleitet. Die Gesellschafter regeln damit die Nachfolge der Gruppe und den Fortbestand der Pflege- und Betreuungsbetriebe. Gegenstand der Gesamttransaktion waren – neben der Übertragung des Betriebs und dem gesonderten...

Ein Arbeitgeber schuldet Schadensersatz, wenn dieser die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele nicht rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung vorgibt. Ist eine nachträgliche Zielvorgabe wegen Wegfalls ihrer Motivations- und Steuerungsfunktion nicht mehr möglich, kann der Arbeitnehmer Ersatz der entgangenen Vergütung verlangen. Für die Schadenshöhe ist grundsätzlich von einer vollständigen Zielerreichung auszugehen, sofern keine entgegenstehenden Umstände vorliegen....

FGvW hat den Projektentwickler sowie Asset und Property Manager Midstad beim Erwerb des Carsch-Hauses in Düsseldorf von der Central Group beraten. Midstad hat das Carsch-Haus in Düsseldorf für einen Investor erworben. Mit der Transaktion wird Midstad als Projektentwickler die laufenden Bauarbeiten einschließlich der Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes koordinierend übernehmen. Das Unternehmen wird den zentralen Innenstadtstandort zu...

Der Gesellschafter einer GmbH kann seine Gesellschafterstellung gerichtlich feststellen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er bereits in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 21.04.2026, II ZR 50/25). Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Stellung einer GmbH-Gesellschafterin zu entscheiden. Diese hatte mit einem Anteilskauf- und abtretungsvertrag (Share...

Die polemisch zugespitzte Kritik eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitgeber ist nicht per se als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht sanktionsfähig. Enthalten die Äußerungen einen zutreffenden Tatsachenkern und überschreiten sie nicht die Grenze zur Schmähkritik, kann eine auf sie gestützte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.07.2025 (Az. 23 SLa...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit gerechnet,...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz eines Fehlers bei den Angaben in einer Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eine Kündigung wirksam sein kann, was aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2026 (6 AZR 26/26) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitgeber (in diesem Fall ein Insolvenzverwalter) und ein Arbeitnehmer streiten...

Nach einer rasanten Länder- und Verbändebeteiligung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Ende April im Kabinett beschlossen und zieht damit in das parlamentarische Verfahren ein, welches noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag, den 10.07.2026 über den Gesetzentwurf ab. Das Vorhaben ist...

Die EU diskutiert seit Jahren über die zulässige Bezeichnung veganer und vegetarischer Fleischersatzprodukte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Begriffe wie „Burger“ oder „Schnitzel“ auch für vegetarische und vegane Alternativen verwendet werden dürfen. Im aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren wurde zuletzt ein Kompromiss gefunden. Das Wichtigste in aller Kürze Bei der rechtlichen und politischen Debatte, wie vegane und...