Aktuelles

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass Fehler im Anzeigeverfahren nach § 17 KSchG weiterhin die Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung nach sich ziehen. Dies gilt sowohl, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige vollständig unterbleibt, als auch, wenn sie vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. In unionsrechtskonformer Auslegung des § 18 Abs....

Die US-Behörde Customs and Border Protection (CBP) hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die erste Phase der Rückerstattung von US-Einfuhrzöllen, die gem. des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden, am 20.04.2026 beginnen soll. Hintergrund Der US Supreme Court hatte am 20.02.2026 entschieden, dass der IEEPA nicht als Rechtsgrundlage für die Verhängung von US-Zöllen genutzt werden...

Der US-Präsident hat am 02.04.2026 eine Proklamation (der Link wurde zuletzt am 15.04.2026 abgerufen) zur Anpassung der Zölle gem. Sec. 232 des 1962 Trade Expansion Act auf Einfuhren von bestimmten Stahl-, Aluminium- und Kupferprodukten bzw. -derivaten in die USA erlassen (im Folgenden: „Proklamation“). Die neuen Regelungen sind am 06.04.2026 in Kraft getreten. Die wesentlichen Eckpunkte der Proklamation...

Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 S. 1 BurlG. Eine Aufteilung ist nur bei konkreten dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig, pauschale Personalknappheit reicht nicht aus. Urlaub kann zudem im Eilverfahren zu gewähren sein, wenn sonst eine Vereitelung droht. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Beschluss vom 02.03.2026...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für eine neue Gesellschaftsform vorgelegt: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Was steckt dahinter – und was bedeutet das für die Praxis? Schon seit einigen Jahren hält sich die Überlegung einer neuen Rechtsform wacker: Unter dem...

Zeigt ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat an, darf aus seiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres auf seine Amtsunfähigkeit geschlossen werden. Dies entschied das LAG Hessen mit Beschluss vom 02.02.2026 (Az. 16 TaBVGa 2/26). Sachverhalt Der Antragsteller ist Flugzeugbetanker und Mitglied im Betriebsrat seines Einsatzbetriebes. Seit Dezember 2022 ist er arbeitsunfähig krank und...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Prämienvereinbarung das Unterlassen einer Zielvereinbarung von Arbeitgeberseite einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen kann, der allerdings bei einer wirksam vereinbarten Ausschlussfristenregelung verfallen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers vor dem Hintergrund einer unterbliebenen Zielvereinbarung für...

Wir setzen under Wachstum im Bereich Erbrecht und Unternehmensnachfolge sowie im Stiftungs- und Steuerrecht mit dem Zugang von Dr. Georg Tolksdorf LL.M. als Partner und Vanessa Siemer als Associate fort. Beide wechseln von ADVANT Beiten an den Hamburger Standort von FGvW. Dr. Tolksdorf berät Privatpersonen und Unternehmer umfassend im Erb- und Stiftungsrecht sowie bei der...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, unwirksam ist. Sachverhalt Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig,...

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist im deutschen Arbeitsrecht das zentrale Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Gleichwohl ist dieser nicht unerschütterlich. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Kündigung können Zweifel entstehen, wenn sich bestimmte Auffälligkeiten im zeitlichen und tatsächlichen Ablauf ergeben. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2025 – 7 Sa 33/25...