Aktuelles

FGvW hat das Würzburger Deep Tech Startup WeSort.AI bei einer Finanzierungsrunde in Höhe von 10 Millionen Euro beraten. An der Runde beteiligten sich die europäischen Impact-Investoren Infinity Recycling, Green Generation Fund und Vent.io sowie die SPRIND – Bundesagentur für Sprunginnovationen und weitere öffentliche Förderprogramme. Zustande kam die Finanzierung mit Unterstützung des Investorennetzwerks von BayStartUP. WeSort.AI...

Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Nach Kritik an niedrigen Löhnen, schlechten Unterkünften und unklaren Werkverträgen sorgt das Gesetz für strengere Regeln und mehr Kontrollen. Die Rechtsprechung zum GSA Fleisch in der Fassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist übersichtlich; nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren...

Das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel zu entscheiden, die als „auflösende Bedingung“ die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah, sobald keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mehr besteht – unabhängig von den Gründen und ohne Kündigung. Das LAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1...

Vertikale Vertriebsvereinbarungen haben zuletzt enorm an kartellrechtlicher Bedeutung gewonnen. Das zeigt auch die jüngste Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes vom 08.07.2026, mit der ein Gesamtbußgeld von 11,9 Mio. Euro gegen Unternehmen im Reifengroßhandel verhängt wurde (Az.: B10-21/24). Insgesamt hat das Bundeskartellamt in vier Fällen Bußgelder von rund 35 Mio. Euro verhängt, die Europäische Kommission in drei Fällen sogar 158 Mio....

Die Beschäftigung von Führungskräften, die bei einem anderen Konzernunternehmen als dem angestellt sind, in dessen Betrieb sie tätig werden, kann im aufnehmenden Betrieb nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2026 (Az.: 1 ABR 18/25) die Voraussetzungen hierfür konkretisiert. Entscheidend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des inländischen Betriebs und...

Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße sind zentrale Instrumente des Verbraucherschutzes. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Landgerichts Oldenburg stärkt deshalb die Rechte der Unternehmen, indem sie den Anforderungen an behördliche Veröffentlichungen engere Grenzen setzt, den Schutz vor der Verbreitung rechtswidrig erlangter Bildaufnahmen betont und das Vertrauen...

Ein hoch vergüteter General Counsel mit Gesamtprokura und Einordnung auf der Führungsebene unmittelbar unterhalb des Vorstands ist nicht ohne Weiteres als leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG einzuordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 15.04.2026 (3 Ca 2984/25) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Essen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist...

Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit ergibt sich nicht daraus, dass über die gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistung erbracht worden ist, wenn eine nach § 7 Abs. 2a ArbZG zulässige abweichende Regelung besteht. Zudem verliert eine Einwilligung nach § 7 Abs. 7 ArbZG ihre Wirksamkeit nicht dadurch, dass die Regelung über die Verlängerung...

Zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung müssen alle Gesellschafter eingeladen werden, die in der Gesellschafterliste stehen. Die Ladung einer Gesellschaft kann daher nicht dadurch sichergestellt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer weiteren Gesellschaft zugestellt wird, die dieser ebenfalls vertritt. Dies stellte der Bundesgerichtshof jüngst klar. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Einer von...

Ob Copilot, ChatGPT oder spezialisierte Branchenlösungen – Künstliche Intelligenz (KI) ist längst im Unternehmensalltag angekommen. Mitarbeitende nutzen KI-Tools zur Erstellung von Texten, zur Datenanalyse, zur Programmierung oder zur Unterstützung in der Kundenkommunikation. Viele Unternehmen haben darauf jedoch noch keine klare Antwort: Während einige den Einsatz aktiv fördern und eigene Systeme bereitstellen, untersagen andere den Gebrauch von...