Aktuelles

Unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegeben ist und wann nach nationalem Recht ein Unterlassungsanspruch gegen eine erneute datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten besteht, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.2026 (VI ZR 97/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich bei der beklagten...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht, weil er eine ihm während des Kündigungsschutzprozesses angebotene und zumutbare Prozessbeschäftigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber ohne tragfähigen Grund nicht aufgenommen hatte. Für die Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG genügt danach ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Beschäftigungsmöglichkeit; ein annahmefähiges...

FGvW hat OBI bei der geplanten Übernahme von zunächst fünf Standorten der Baumarktbetreiber HELLWEG und BayWa Bau & Garten im Immobilienrecht beraten. OBI hat im Rahmen des Investorenprozesses um die beiden Unternehmen den Zuschlag für die Standorte Berlin-Tiergarten, Berlin-Yorckstraße und Münster-Gievenbeck von HELLWEG sowie Nördlingen und Wolfratshausen von BayWa Bau & Garten erhalten. Die Übernahmen...

Bei Immobilien-Joint-Ventures kann man viel regeln. Business Plan, Governance, Reserved Matters, Zustimmungsvorbehalte, Step-in- und Exit-Rechte – für nahezu jede denkbare Entwicklung lässt sich eine vertragliche Regelung finden. Die Frage ist nur: Macht das den JV-Vertrag auch besser? Wenn der Business Plan nicht mehr trägt Denn wenn eine Projektentwicklung unter Druck gerät, helfen detaillierte Regelungen häufig nur...

Der Betriebsrat kann die Einsetzung einer Einigungsstelle nur verlangen, wenn diese nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn ein Mitbestimmungsrecht in der betreffenden „Angelegenheit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen kann.“ Die Prüfung umfasst dabei auch die Frage, ob der einer streitigen Rechtsfrage zugrundeliegende Sachverhalt mitbestimmungspflichtig ist. Meinungsverschiedenheiten über einen...

Die insbesondere schenkweise Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmittel. Dabei scheidet der Übertragende als Gesellschafter der GmbH aus, behält sich aber das Gewinnbezugsrecht im Wege des Nießbrauchs vor. Der Schenkungsteuer unterliegt nur der um den Kapitalwert des Nießbrauchs geminderte Wert des geschenkten...

Unternehmensgründungen sollen bundesweit einfacher, schneller (perspektivisch innerhalb von 24 Stunden) und vollständig digital möglich werden. Dies soll durch das Projekt „Schneller Gründen“ im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund und Föderal erreicht werden. Der Bund, die Länder und die Kommunen treiben die Modernisierung des Gründungsprozesses von Unternehmen in Deutschland damit gemeinsam voran. Ziel ist es, bürokratische Hürden...

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.04.2026 – 8 SLa 899/25 entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel wegen vorzeitiger schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder intransparent noch unangemessen benachteiligend ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitnehmerin zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Arbeitnehmerin war seit Januar 2022 bei der Arbeitgeberin als Sachbearbeiterin zu einem monatlichen...

Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 29. April 2026 – 1 WB 27.25) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Deutschland zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld einen eigenständigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen anlässlich der Geburt eines Kindes gewähren muss. Sachverhalt Ein Stabsoffizier der Bundeswehr beantragte anlässlich der Geburt seiner Tochter am 10. Januar...

Das Arbeitsgericht Mannheim hatte über eine Klage einer langjährig beschäftigten, schwerbehinderten Verwaltungsangestellten zu entscheiden, die ihrem Arbeitgeber vorwarf, sie nicht ausreichend gegen Mobbinghandlungen einer Kollegin geschützt und damit die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben. Die Kammer verneint einen Mobbingtatbestand im Rechtssinne und zeigt zugleich, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Konfliktbewältigung ergreifen müssen – und wo ihre Verantwortung...