Aktuelles

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG-BW) entschied jüngst: Der presserechtlich verantwortliche Leiter einer Lokalredaktion einer lokalen Tageszeitung ist regelmäßig leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Bei Stilllegung eines Tendenzbetriebs muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen von § 111 BetrVG auch über das aus seiner Sicht für den Sozialplan zur Verfügung stehende finanzielle...

Auf internationaler Ebene ist die regulatorische Landschaft für Medizinprodukte ständig im Wandel. Für alle Akteure bedeutet dies: Stets über Neuerungen informiert sein und interne Prozesse rechtzeitig anpassen. Die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament haben sich am 07.05.2026 auf eine Reform der KI-Verordnung geeinigt. In ihrer Pressemitteilung kündigte die EU-Kommission insbesondere einen neuen Zeitrahmen für...

Arbeitgeber dürfen die Entgeltabrechnung in einem sicheren digitalen Mitarbeiterpostfach zur Verfügung stellen. Hierfür sind Arbeitgeber nicht auf die Zustimmung der Arbeitnehmer angewiesen (BAG 28.01.2025 – 9 AZR 48/24). Die Einführung und das Unterhalten eines digitalen Mitarbeiterpostfachs, in dem der Arbeitgeber die Entgeltabrechnung zur Verfügung stellt, unterliegt im Konzern der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen...

Seit Inkrafttreten von DiRUG und DiREG ist das Handelsregister für jedermann kostenfrei und vollständig elektronisch zugänglich. Die dort hinterlegten personenbezogenen Daten können damit in großem Umfang automatisiert ausgelesen und zusammengeführt werden, was die Erstellung detaillierter Persönlichkeits- und Vermögensprofile erleichtert und das Risiko gezielter Straftaten deutlich erhöht. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst (erneut) darüber zu entscheiden, ob...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (27.03.2026 – 7 Ca 314/25) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der hohe Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann, wenn der Arbeitnehmer – wie hier – wiederholt unmittelbar im Anschluss an abgelehnte Urlaubsverlängerungen arbeitsunfähig gemeldet ist und Entgeltfortzahlung begehrt. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten...

Nach einer rasanten Länder- und Verbändebeteiligung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nun im Kabinett beschlossen und zieht damit in das parlamentarische Verfahren ein, welches noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll. Das Vorhaben ist für sämtliche Leistungserbringer mit Einsparungen und auf Versichertenseite mit teils höheren Beiträgen verbunden....

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Kirchenmitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht zur Voraussetzung für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses machen, wenn diese Anforderung für die konkrete Tätigkeit nicht wesentlich oder nicht gerechtfertigt ist, insbesondere dann nicht, wenn andere vergleichbare Mitarbeitende keiner solchen Pflicht unterliegen und kein kirchenfeindliches Verhalten vorliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf entsprechende Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.05.2025 – 5 SLa 539/24) hat sich mit den arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten einer Führungskraft bei Unternehmensumstrukturierungen auseinandergesetzt. Die Freigabe von für das Unternehmen nachteiligen Elternzeitanträgen und die Weitergabe sensibler Informationen können grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine entsprechende Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann...

Werden Geschäftsanteile an einer GmbH eingezogen, muss der betroffene Gesellschafter schnell handeln. Er kann sich häufig nur im einstweiligen Rechtsschutz gegen den (vorläufigen) Verlust seiner Geschäftsanteile schützen. Sachverhalt: Einziehung und Aufstockung von Geschäftsanteilen An einer GmbH waren mehrere Gesellschafter beteiligt. Durch Gesellschafterbeschluss wurden die Geschäftsanteile eines Minderheitsgesellschafters eingezogen. Dem war eine längere Auseinandersetzung über eine Kapitalerhöhung...

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 23.02.2026 – 5 Ta 16/26 entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Schadensersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen kann, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Mit ihrer dem Prozesskostenhilfebegehren zugrundeliegenden Klage begehrt die Beschwerdeführerin entgangenes Entgelt...