Aktuelles

Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 StrlSchG grundsätzlich nicht zulässig, weil der Sonderkündigungsschutz nach der Abberufung lediglich für ein Jahr fortwirkt; dem Arbeitgeber ist die Überbrückung dieses Zeitraums grundsätzlich zumutbar. Eine außerordentliche Kündigung kommt aus betrieblichen Gründen nur in Betracht, wenn andernfalls über einen deutlich...

Anfang Oktober ist das JUVE Ranking 2026/2027 für den Bereich Vertrieb, Handel und Logistik erschienen. Friedrich Graf von Westphalen & Partner wird – wie in den Vorjahren – als Top-Kanzlei im Bereich Vertrieb, Handel und Logistik geführt. JUVE hebt in diesem Ranking insbesondere die Beratung im Automotive- und Gesundheitssektor sowie die zunehmende Vernetzung der vertriebsrechtlichen Beratung mit...

Weist der Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat als Gremium die Zuständigkeit für die Abberufung der Geschäftsführer und die Vertretung der Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit ihnen zu, muss eine von einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern erklärte Kündigung eine weitergehende Ermächtigung erkennen lassen oder nachweisen. Fehlt es daran und weist der Empfänger die Kündigung unverzüglich zurück, ist sie in analoger Anwendung von...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2026 (Az. 2 Sa 14/24) einer Arbeitnehmerin rückwirkend höhere Vergütung wegen einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung teilweise zugesprochen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die Klägerin war seit dem Jahr 2008...

Phishing ist für Banken sowie deren Kundschaft ein Dauerthema und beschäftigt auch Gerichte. Da die Betrüger in der Regel nicht greifbar sind, verlangen die Geschädigten meist Ersatz von den Banken. Das hat Auswirkungen auf die Anforderungen an Authentifizierung und Onlinebanking. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom vergangenen Dezember (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2025 – 17...

Das Reformpaket der Bundesregierung „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschäftigt sich auch mit den Plänen der Europäischen Kommission für eine Einheitliche Europäische Gesellschaft (EU Inc.). Die Bundesregierung will für die EU Inc. offenbar deutsche Mitbestimmungsstandards auch auf europäischer Ebene. Das könnte die Einführung der EU Inc. erheblich erschweren und verzögern. Jedes der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union...

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zu und wird sie kurz darauf auf Grundlage desselben Kündigungsentschlusses erneut ausgesprochen, ist zuvor keine nochmalige Anhörung des Betriebsrats erforderlich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.06.2026 (Az. 19 Sa 6/26). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit März...

Am 02.07.2026 hat die Bundesregierung ihr geplantes Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ veröffentlicht. Dieses Reformpaket umfasst 34 einzelne Punkte. Einer davon betrifft die arbeitnehmerseitliche Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) und könnte erhebliche Auswirkungen auf zukünftige SE-Gestaltungen haben. Bei Errichtung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) ist nach dem SE-Beteiligungsgesetz...

Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern in einer Aktiengesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.06.2026 (II ZB 11/25) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Betriebsräte eines Konzerns (die Antragstellerinnen)...

Unternehmen, die Schmutzwasser in kommunale Kläranlagen einleiten, sehen sich zunehmend mit Kostensteigerungen im Bereich Schmutzwasser und Starkverschmutzerzuschläge konfrontiert: Zum einen hat die Rechtsprechung nicht sachlich gerechtfertigte degressive und progressive Gebührenentwicklungen beanstandet, wenn eine nicht gerechtfertigte Privilegierung damit einherging. Zum anderen wurden Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geändert und nicht zuletzt machen allgemeine Kostensteigerungen auch bei...