Aktuelles

Zeigt ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat an, darf aus seiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres auf seine Amtsunfähigkeit geschlossen werden. Dies entschied das LAG Hessen mit Beschluss vom 02.02.2026 (Az. 16 TaBVGa 2/26). Sachverhalt Der Antragsteller ist Flugzeugbetanker und Mitglied im Betriebsrat seines Einsatzbetriebes. Seit Dezember 2022 ist er arbeitsunfähig krank und...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Prämienvereinbarung das Unterlassen einer Zielvereinbarung von Arbeitgeberseite einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen kann, der allerdings bei einer wirksam vereinbarten Ausschlussfristenregelung verfallen kann. Sachverhalt Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers vor dem Hintergrund einer unterbliebenen Zielvereinbarung für...

Wir setzen under Wachstum im Bereich Erbrecht und Unternehmensnachfolge sowie im Stiftungs- und Steuerrecht mit dem Zugang von Dr. Georg Tolksdorf LL.M. als Partner und Vanessa Siemer als Associate fort. Beide wechseln von ADVANT Beiten an den Hamburger Standort von FGvW. Dr. Tolksdorf berät Privatpersonen und Unternehmer umfassend im Erb- und Stiftungsrecht sowie bei der...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, unwirksam ist. Sachverhalt Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig,...

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist im deutschen Arbeitsrecht das zentrale Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Gleichwohl ist dieser nicht unerschütterlich. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Kündigung können Zweifel entstehen, wenn sich bestimmte Auffälligkeiten im zeitlichen und tatsächlichen Ablauf ergeben. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2025 – 7 Sa 33/25...

Die Beteiligung von Fremdgeschäftsführern als Gesellschafter an den von ihnen geführten Unternehmen ist in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmittel. Diese sog. Managementbeteiligungen sollen die Geschäftsführer dazu motivieren, die Interessen von Gesellschaftern und Geschäftsführern am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu vereinheitlichen und das Management an das Unternehmen zu binden. Häufig besteht eine enge Verknüpfung zwischen der...

Will ein Unternehmen seine Geschäftsgeheimnisse unter den Schutz des GeschGehG stellen, muss es angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Geheimnisse ergreifen. Je höher der Schutzwert ist, desto effektiver müssen die Schutzmaßnahmen sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 03.07.2025 (Az. 8 Ta 1/25) entschieden. Sachverhalt Dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende...

Die Nachtragsverteilung von Vermögensgegenständen ist grundsätzlich auch nach der Erteilung der Restschuldbefreiung möglich; insbesondere gehören Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die vor oder während des Insolvenzverfahrens entstanden sind, zur Insolvenzmasse und können im Rahmen der Nachtragsverteilung an die Gläubiger ausgekehrt werden. Dies präzisierte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag eine Rechtsbeschwerde...

Ein Arbeitnehmer ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung von sich aus wieder anzubieten. Ausnahmsweise lebt die Arbeitspflicht jedoch wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung einräumt und den Arbeitnehmer ernsthaft zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (09.01.2026 – 10 SLa 614/25) klargestellt. Sachverhalt Dem Urteil...

FGvW hat die Schwarzwaldmilch GmbH Freiburg beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Martin Bauhofer Käserei GmbH beraten. Die Schwarzwaldmilch-Gruppe gehört landesweit zu den führenden Molkereien. Sie hat mit ihren Standorten in Freiburg und Offenburg im Jahr 2025 mit 430 Angestellten ca. 260 Mio. kg. Milch erfasst und verarbeitet. Die Freiburger Molkerei wurde 1930 gegründet und...