Aktuelles

FGvW hat den Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) in einem Rechtsstreit mit der SuperVista AG, dem Unternehmen hinter brillen.de, umfassend beraten und vertreten. Das wettbewerbsrechtliche Verfahren wurde im September 2026 durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beendet. Dabei wurden grundsätzliche Fragen der telemedizinischen Behandlung geklärt, die über den Einzelfall hinaus von erheblicher Bedeutung...

Die einmalige Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ kann zwar „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung und zugleich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen. Im konkreten Fall waren die Kündigungen jedoch unwirksam, weil eine Abmahnung als milderes und vorrangiges Mittel ausgereicht hätte. Maßgeblich waren insbesondere die mehr als 20-jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit, die einmalige und situationsbedingte...

Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 StrlSchG grundsätzlich nicht zulässig, weil der Sonderkündigungsschutz nach der Abberufung lediglich für ein Jahr fortwirkt; dem Arbeitgeber ist die Überbrückung dieses Zeitraums grundsätzlich zumutbar. Eine außerordentliche Kündigung kommt aus betrieblichen Gründen nur in Betracht, wenn andernfalls über einen deutlich...

Anfang Oktober ist das JUVE Ranking 2026/2027 für den Bereich Vertrieb, Handel und Logistik erschienen. Friedrich Graf von Westphalen & Partner wird – wie in den Vorjahren – als Top-Kanzlei im Bereich Vertrieb, Handel und Logistik geführt. JUVE hebt in diesem Ranking insbesondere die Beratung im Automotive- und Gesundheitssektor sowie die zunehmende Vernetzung der vertriebsrechtlichen Beratung mit...

Weist der Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat als Gremium die Zuständigkeit für die Abberufung der Geschäftsführer und die Vertretung der Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit ihnen zu, muss eine von einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern erklärte Kündigung eine weitergehende Ermächtigung erkennen lassen oder nachweisen. Fehlt es daran und weist der Empfänger die Kündigung unverzüglich zurück, ist sie in analoger Anwendung von...

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2026 (Az. 2 Sa 14/24) einer Arbeitnehmerin rückwirkend höhere Vergütung wegen einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung teilweise zugesprochen. Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit für die Jahre 2018 bis 2022. Die Klägerin war seit dem Jahr 2008...

Phishing ist für Banken sowie deren Kundschaft ein Dauerthema und beschäftigt auch Gerichte. Da die Betrüger in der Regel nicht greifbar sind, verlangen die Geschädigten meist Ersatz von den Banken. Das hat Auswirkungen auf die Anforderungen an Authentifizierung und Onlinebanking. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom vergangenen Dezember (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2025 – 17...

Das Reformpaket der Bundesregierung „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ beschäftigt sich auch mit den Plänen der Europäischen Kommission für eine Einheitliche Europäische Gesellschaft (EU Inc.). Die Bundesregierung will für die EU Inc. offenbar deutsche Mitbestimmungsstandards auch auf europäischer Ebene. Das könnte die Einführung der EU Inc. erheblich erschweren und verzögern. Jedes der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union...

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zu und wird sie kurz darauf auf Grundlage desselben Kündigungsentschlusses erneut ausgesprochen, ist zuvor keine nochmalige Anhörung des Betriebsrats erforderlich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.06.2026 (Az. 19 Sa 6/26). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit März...

Am 02.07.2026 hat die Bundesregierung ihr geplantes Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ veröffentlicht. Dieses Reformpaket umfasst 34 einzelne Punkte. Einer davon betrifft die arbeitnehmerseitliche Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) und könnte erhebliche Auswirkungen auf zukünftige SE-Gestaltungen haben. Bei Errichtung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) ist nach dem SE-Beteiligungsgesetz...