Aktuelles

Mit (mittlerweile rechtskräftigem) Urteil vom 10.02.2026 (OLG Köln, 9 U 57/25; Vorinstanz LG Köln, 24 O 173/23) hat das Oberlandesgericht Köln jüngst zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versicherers im Rahmen des Vorsatzausschlusses gemäß § 103 VVG entschieden und ein Eingreifen des Ausschlusses – entgegen noch der anderweitigen Entscheidung des Erstgerichts –...

Mit Urteil vom 2. November 2022 (I R 37/19) hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit den Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG befasst. In dieser Entscheidung stellte er klar, dass eine tatsächliche Durchführung der Gewinnabführung nicht nur die Erfüllung aller aus...

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, indem er Indizien vorträgt, die begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit wecken. Dies ist insbesondere bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und dem absehbaren Ende des Arbeitsverhältnisses der Fall. Neben Kündigungen gilt dies auch für befristete Arbeitsverhältnisse, die nicht verlängert werden. Das hat das Arbeitsgericht Kassel...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit...

Die Internationale Handelskammer (ICC) ist eine der bedeutendsten Schiedsinstitutionen weltweit. Nunmehr hat sie ihre neuen Schiedsregeln veröffentlicht (hier abrufbar). Diese treten am 1. Juni 2026 in Kraft und gelten für alle Verfahren, die ab diesem Datum anhängig gemacht werden („ICC-Rules 2026“). Mit der Revision reagiert die ICC auf die fortschreitende Entwicklung der internationalen Schiedspraxis. Zugleich...

Das Arbeitsgericht München hatte mit Urteil vom 04.03.2026 (Az. 19 Ca 3599/25) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Luftverkehrsunternehmens zu entscheiden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Vergabe unberechtigter Gewährung von Vorteilen, hier kostenloser Business-Class-Upgrades, ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Sachverhalt Die Klägerin war seit...

Darf man technische Bezeichnungen wie „V12X“ – die Kombination aus einem Motorentyp und einem Zusatzbuchstaben – auch als Marke schützen lassen? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat hierauf in seinem Urteil vom 18. März 2026 (Az. T-108/25) mit einem klaren „Nein“ geantwortet. Einleitung Diese Entscheidung wirft zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Wie beschreibend darf eine Marke in Bezug...

Ein Schlag auf das Gesäß einer Praktikantin rechtfertigt nur dann die außerordentlich fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn anhand der Umstände des Einzelfalls die Verhältnismäßigkeit der Kündigung gegeben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Bremen mit Urteil vom 10.02.2026 (Az. 1 SLa 75/25). Sachverhalt Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 1997...

Unser Partner Dr. Uwe Steingröver hat in der Immobilien Zeitung Nr. 21/2026 vom 21. Mai 2026 folgenden Artikel veröffentlicht:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2026 (Az. 6 C 7.24) die datenschutzrechtlichen Grenzen für private Krankenversicherungen beim Angebot von Vorsorge- und Gesundheitsprogrammen präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine private Krankenversicherung Diagnosedaten aus zur Erstattung eingereichten Rechnungen analysieren darf, um gezielt Einladungen zu Gesundheits- bzw. Vorsorgeprogrammen (z.B. Coaching bei Diabetes oder Rückenleiden) zu...