Aktuelles

Der Gesellschafter einer GmbH kann seine Gesellschafterstellung gerichtlich feststellen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er bereits in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 21.04.2026, II ZR 50/25). Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Stellung einer GmbH-Gesellschafterin zu entscheiden. Diese hatte mit einem Anteilskauf- und abtretungsvertrag (Share...

Die polemisch zugespitzte Kritik eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitgeber ist nicht per se als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht sanktionsfähig. Enthalten die Äußerungen einen zutreffenden Tatsachenkern und überschreiten sie nicht die Grenze zur Schmähkritik, kann eine auf sie gestützte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.07.2025 (Az. 23 SLa...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UWG setzt Deutschland die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 um. Die neuen Regelungen zu Green Claims und Nachhaltigkeitssiegeln treten am 27.09.2026 in Kraft – ohne Übergangsfrist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zahl der am Markt verwendeten Umweltaussagen und Siegel deutlich sinken wird. Bei Nachhaltigkeitssiegeln wird damit gerechnet,...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass trotz eines Fehlers bei den Angaben in einer Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eine Kündigung wirksam sein kann, was aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2026 (6 AZR 26/26) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitgeber (in diesem Fall ein Insolvenzverwalter) und ein Arbeitnehmer streiten...

Nach einer rasanten Länder- und Verbändebeteiligung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Ende April im Kabinett beschlossen und zieht damit in das parlamentarische Verfahren ein, welches noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag, den 10.07.2026 über den Gesetzentwurf ab. Das Vorhaben ist...

Die EU diskutiert seit Jahren über die zulässige Bezeichnung veganer und vegetarischer Fleischersatzprodukte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Begriffe wie „Burger“ oder „Schnitzel“ auch für vegetarische und vegane Alternativen verwendet werden dürfen. Im aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren wurde zuletzt ein Kompromiss gefunden. Das Wichtigste in aller Kürze Bei der rechtlichen und politischen Debatte, wie vegane und...

Wenn ein Arbeitnehmer aufgeteilt auf mehrere Zeiträume, möglicherweise bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beantragt, führt dies sogleich zu einem »vorwirkenden« Kündigungsschutz für den Zeitraum vor der jeweiligen Elternzeit? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25 – bejaht. Sachverhalt Der seit dem 1. Juli 2024 bei...

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein zentrales Instrument, um Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten herzustellen und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung zu überprüfen. Zugleich eröffnet Art. 12 Abs. 5 DSGVO dem Verantwortlichen die Möglichkeit, offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge zurückzuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert mit einem aktuellen Urteil die Schwelle zum Rechtsmissbrauch und...

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen für bestimmte Tätigkeiten weiterhin die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Einstellungsvoraussetzung verlangen. Entscheidend ist, dass diese Anforderung nach Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung eingestuft werden kann. Damit konkretisiert das Bundesarbeitsgericht die unions- und verfassungskonforme Auslegung...

Ist ein Produkt mangelhaft, bestehen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer. Was simpel klingt, scheitert bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern in der Praxis häufig an zwei Hürden: Dem Nachweis eines im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits existenten, der Gewährleistung unterfallenden Mangels – und der rechtzeitigen Rüge desselben gegenüber dem Vertragspartner. Versäumt der Käufer eine rechtzeitige, hinreichend konkrete Mängelrüge, verliert er...