Aktuelles

Das Bestehen einer Schwerbehinderung muss im Bewerbungsverfahren grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt werden. Aus diesem Grund sah das LAG Köln vier Kündigungen ohne Zustimmung des Integrationsamts sowie eine auf das Schweigen gestützte Anfechtung des Arbeitsvertrags als unwirksam an (Urteil vom 16.04.2026 – 6 SLa 574/25). Sachverhalt Die seit September 2021 bei einem Anwalt als Raumpflegerin beschäftigte...

Kann ein schwerbehinderter Bewerber Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Einstellung geltend machen, wenn der Arbeitgeber seine Schwerbehinderteneigenschaft hätte »kennen müssen« bzw. erkennen müssen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dies in Übereinstimmung mit der ersten Instanz verneint. Sachverhalt Der Kläger hat Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften studiert. Neben der Tätigkeit in zwei Großkanzleien hat er in der Vergangenheit mehrere...

FGvW hat die eps Holding GmbH beim Zusammenschluss der eps Event Gruppe mit der NÜSSLI (Schweiz) AG rechtlich beraten. Durch den Zusammenschluss mit eps, einem eigentümergeführten europäischen Familienunternehmen, realisieren die Investoren der NÜSSLI (Schweiz) AG unter der Federführung der Helvetica Capital eine langfristig angelegte Nachfolgelösung für NÜSSLI. FGvW begleitet damit das Zusammenwachsen zweier Weltmarktführer: eps,...

Erlaubt die Satzung einer GmbH den Verzicht auf eine Gesellschafterversammlung und eine fernmündliche Stimmabgabe bei allseitigem Einverständnis, erfasst dies im Zweifel auch mündliche oder konkludente Erklärungen außerhalb der Versammlung. Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall hatte der BGH auch über die Auslegung einer GmbH-Satzungsregelung zu entscheiden. Hintergrund war, dass die GmbH an die Beklagte ein...

FGvW hat das Würzburger Deep Tech Startup WeSort.AI bei einer Finanzierungsrunde in Höhe von 10 Millionen Euro beraten. An der Runde beteiligten sich die europäischen Impact-Investoren Infinity Recycling, Green Generation Fund und Vent.io sowie die SPRIND – Bundesagentur für Sprunginnovationen und weitere öffentliche Förderprogramme. Zustande kam die Finanzierung mit Unterstützung des Investorennetzwerks von BayStartUP. WeSort.AI...

Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Nach Kritik an niedrigen Löhnen, schlechten Unterkünften und unklaren Werkverträgen sorgt das Gesetz für strengere Regeln und mehr Kontrollen. Die Rechtsprechung zum GSA Fleisch in der Fassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist übersichtlich; nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren...

Das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) hatte über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel zu entscheiden, die als „auflösende Bedingung“ die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah, sobald keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mehr besteht – unabhängig von den Gründen und ohne Kündigung. Das LAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1...

Vertikale Vertriebsvereinbarungen haben zuletzt enorm an kartellrechtlicher Bedeutung gewonnen. Das zeigt auch die jüngste Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes vom 08.07.2026, mit der ein Gesamtbußgeld von 11,9 Mio. Euro gegen Unternehmen im Reifengroßhandel verhängt wurde (Az.: B10-21/24). Insgesamt hat das Bundeskartellamt in vier Fällen Bußgelder von rund 35 Mio. Euro verhängt, die Europäische Kommission in drei Fällen sogar 158 Mio....

Die Beschäftigung von Führungskräften, die bei einem anderen Konzernunternehmen als dem angestellt sind, in dessen Betrieb sie tätig werden, kann im aufnehmenden Betrieb nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2026 (Az.: 1 ABR 18/25) die Voraussetzungen hierfür konkretisiert. Entscheidend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des inländischen Betriebs und...

Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben und die Information der Öffentlichkeit über Verstöße sind zentrale Instrumente des Verbraucherschutzes. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Landgerichts Oldenburg stärkt deshalb die Rechte der Unternehmen, indem sie den Anforderungen an behördliche Veröffentlichungen engere Grenzen setzt, den Schutz vor der Verbreitung rechtswidrig erlangter Bildaufnahmen betont und das Vertrauen...