Dr. Xaver Koneberg

Der Betriebsrat kann die Einsetzung einer Einigungsstelle nur verlangen, wenn diese nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn ein Mitbestimmungsrecht in der betreffenden „Angelegenheit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen kann.“ Die Prüfung umfasst dabei auch die Frage, ob der einer streitigen Rechtsfrage zugrundeliegende Sachverhalt mitbestimmungspflichtig ist. Meinungsverschiedenheiten über einen...

Die Beschäftigung von Führungskräften, die bei einem anderen Konzernunternehmen als dem angestellt sind, in dessen Betrieb sie tätig werden, kann im aufnehmenden Betrieb nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2026 (Az.: 1 ABR 18/25) die Voraussetzungen hierfür konkretisiert. Entscheidend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des inländischen Betriebs und...

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen für bestimmte Tätigkeiten weiterhin die Zugehörigkeit zu einer Kirche als Einstellungsvoraussetzung verlangen. Entscheidend ist, dass diese Anforderung nach Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung eingestuft werden kann. Damit konkretisiert das Bundesarbeitsgericht die unions- und verfassungskonforme Auslegung...