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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass Fehler im Anzeigeverfahren nach § 17 KSchG weiterhin die Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung nach sich ziehen. Dies gilt sowohl, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige vollständig unterbleibt, als auch, wenn sie vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. In unionsrechtskonformer Auslegung des § 18 Abs….

Die US-Behörde Customs and Border Protection (CBP) hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die erste Phase der Rückerstattung von US-Einfuhrzöllen, die gem. des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden, am 20.04.2026 beginnen soll. Hintergrund Der US Supreme Court hatte am 20.02.2026 entschieden, dass der IEEPA nicht als Rechtsgrundlage für die Verhängung von US-Zöllen genutzt werden…