Juristische Exzellenz und unternehmerisches Denken –
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Unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegeben ist und wann nach nationalem Recht ein Unterlassungsanspruch gegen eine erneute datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten besteht, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.2026 (VI ZR 97/22) entschieden. Sachverhalt Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich bei der beklagten…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht, weil er eine ihm während des Kündigungsschutzprozesses angebotene und zumutbare Prozessbeschäftigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber ohne tragfähigen Grund nicht aufgenommen hatte. Für die Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG genügt danach ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Beschäftigungsmöglichkeit; ein annahmefähiges…