Bankrecht und Unternehmensfinanzierung

Ihre Ansprechpartner:

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW hat dazu die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler genutzt und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen erleichtert und verbessert.

Das KfW-Programm bietet ausschließlich rückzahlbare Darlehen an. Es handelt sich also nicht um Zuschüsse.

Die Maßnahmen der Bundesregierung können seit dem 19.03.2020 von der Kreditwirtschaft beantragt werden. Was sich ändert und welche wesentlichen Fragen sich für die Unternehmensfinanzierung aus Banken- und Unternehmenssicht stellen, haben wir nachfolgend in einem Überblick zusammengestellt.

An wen kann ich mich als Unternehmen wenden?

Für die Antragstellung von KfW-Krediten sind die jeweiligen Kreditinstitute oder Finanzierungspartner zuständig, also Ihre jeweilige Hausbank, also alle Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler.

Welche Kredite bietet die KfW für etablierte Unternehmen an?

Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind, können den KfW-Unternehmerkredit über ihre Hausbank beantragen. Der Antrag kann direkt über die KfW-Homepage vorbereitet werden.

Beim KfW-Unternehmerkredit werden Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80% (große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als EUR 50 Mio. Umsatz oder mehr als EUR 43 Mio. Bilanzsumme) oder bis zu 90% für kleine und mittlere Unternehmen für Betriebsmittelkredite bis EUR 1 Mrd. Kreditvolumen angeboten, jeweils abhängig von der Unternehmensgröße. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf (i) 25% des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder (iv) 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unter­nehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro je Unternehmensgruppe (Beteiligungen mit mehr als 50%). Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

Welche Kredite bietet die KfW für Startups und junge Unternehmen an?

Startups und junge Unternehmen, die bereits 3 Jahre aber noch nicht länger als 5 Jahre am Markt sind, können den ERP-Gründerkredit – Universell über ihre Hausbank beantragen und den Antrag bereits über die KfW-Homepage vorbereiten. Die Vergabedetails sind die gleichen wie für die Unternehmen, die schon länger als 5 Jahre am Markt sind (vgl. Frage 2).

Wenn das Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv ist bzw. noch keine zwei Jahresabschlüsse vorlegen kann, können kleine und mittlere Unternehmen sowie große Unternehmen einen ERP-Gründerkredit – Universell für Investitionen und Betriebsmittel nur unter der Voraussetzung beantragen, dass das Kreditinstitut das volle Risiko trägt.

Eine Alternative dazu kann der  ERP-Gründerkredit – Startgeld sein. Mit diesem Kredit erhält ein Unternehmen bis zu EUR 30.000 für Betriebsmittel – mit bis zu 80% Risikoübernahme durch die KfW.

Im Übrigen verweist die KfW für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige auf die Soforthilfe der Bundesregierung über EUR 9.000,00 und EUR 15.000,00.

Wie ist das KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierung ausgestaltet?

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos für Betriebsmittel oder Investitionen, jedoch maximal 50% der Gesamtverschuldung. Das erhöht die Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten oder diese vor allem auch auszubauen.

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens EUR 25 Mio. und ist begrenzt auf (i) 25% des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate. Es können alle oder einzelne am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden.

Warum hilft das KfW-Kreditprogramm der Kreditwirtschaft?

Durch die Haftungsübernahmen der KfW können die Hausbanken als Darlehensgeber erheblich weiter ins Risiko gehen, da sie die Darlehen zu dem jetzt deutlich angehobenen Anteil von 80-90% nicht in ihren Bilanzen halten, sondern an die KfW ausgliedern können. Dadurch kann die Kreditvergabe unter Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Grenzen deutlich erleichtert werden.

Mit welchen Bearbeitungszeiten ist zu rechnen?

In der Bearbeitungszeit der Kreditanträge der Hausbanken lag bislang das größte Problem der KfW-Förderung. Denn die üblichen Bearbeitungszeiten bei der KfW – nachdem der Kreditantrag von der Hausbank im KfW-Portal eingestellt worden ist – betragen 5 - 6 Wochen. Angesichts des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs der Unternehmen durch das Einbrechen von Angebot und Nachfrage in Lieferketten und Absatz bei gleichbleibenden Fixkosten hat die KfW nun auf die Verkürzung der Bearbeitungszeit das Hauptaugenmerk gelegt. Grund für die langen Bearbeitungszeiten ist normalerweise die strenge Prüfung der Kreditvoraussetzungen durch die KfW, die oftmals deutlich strenger ausfällt als die Prüfung der jeweiligen Hausbank. Durch einen Verzicht auf eine eigene Prüfung und die Vorbereitung des Kreditantrags durch den Kunden selbst über die Homepage der KfW konnte nunmehr schnell reagiert werden.

Folgende wesentliche Änderungen sind zu beachten:

  • Die Hausbanken können die KfW-Förderung auch für Tilgungsaussetzungen gegenüber den Unternehmen einsetzen.
  • Auf eine eigene Risikoprüfung wird seitens der KfW vollständig verzichtet. Die KfW übernimmt also unmittelbar die Risikoprüfung der Hausbank. Dies beschleunigt den Antragsprozess ganz erheblich. Zudem kann das Unternehmen den Antrag bereits online vorbereiten.

Gibt es ein Sonderprogramm für Freiberufler, Künstler und ähnliche Berufsgruppen?

Hier steht das Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige über die  Soforthilfe der Bundesregierung über EUR 9.000,00 und EUR 15.000,00 zur Verfügung.

Wie kann die KfW-Förderung mit einem bestehenden Konsortialkreditvertrag kombiniert werden?

Wo die KfW, wie angekündigt, auf konsortiale Strukturen aufsetzen möchte, wird eine individuelle vertragliche Gestaltung in der Dokumentation des Konsortialkreditvertrages erforderlich sein. So könnten zusätzliche Darlehen über nicht ausgeschöpfte Abzweiglinien oder lokale Fazilitäten hinterlegt durch die Haftungsübernahme der KfW, begeben werden.

Sobald jedoch die maximale vertraglich zulässige Kreditzusage erreicht ist, werden weitergehende Vertragsänderungen oder ein bilateraler Kreditvertrag in Kombination mit einem Waiver bezüglich einschlägiger Financial Covenants im Konsortialkreditvertrag erforderlich sein. Das Bankenkonsortium muss die Vertragsdokumentation dann gegebenenfalls um die neue KfW-Linie ergänzen. Dies sollte unverzüglich in Zusammenarbeit mit allen Finanzierungspartnern abgestimmt werden, um die Vertragsanpassungen vorzubereiten.

Wie reagieren die Hausbanken und Finanzierungspartner auf die Bearbeitungszeiten der KfW?

Viele Unternehmen hatten bereits vor dem Anlaufen der KfW-Hilfe Liquiditätsengpässe, die die Hausbanken vielfach selbst aufgefangen haben. Diese neuen Kreditlinien auf die eigenen Bücher können nun gemeinsam bei der KfW refinanziert werden.

Übliche Überbrückungskredite bis zur Ablösung durch die KfW haben in der Regel eine Höhe von TEUR 50 - 100. Darüber hinaus muss dann aber meist eine Gremienentscheidung eingeholt werden, sodass höhere Überbrückungskredite je nach Risikoentscheidung wie Geschäftspolitik der jeweiligen Hausbank mehr oder weniger leicht zu erhalten sind. Mit dem KfW-Programm und der Risikoübernahme von 80-90% können auch die Hausbanken nun schnell reagieren und sehr viel stärker ins Risiko gehen als zuvor.

Können die Kreditinstitute jetzt einfacher Kredite vergeben?

Die Kreditinstitute sind nach wie vor an das Bankaufsichtsrecht und die Richtlinien zur Kreditvergabe gebunden. Eine gesetzliche Ausnahme für allgemeine Krisen ist dort nicht vorgesehen. Im Gegenteil zwingt das Bankaufsichtsrecht die Kreditinstitute eher dazu, in solchen Krisen zurückhaltend zu reagieren. Daher muss die Politik nun Maßnahmen ergreifen, um den Kreditinstituten die Kreditvergabe im rechtlich zulässigen Rahmen zu erleichtern. Bislang sind solche Maßnahmen über die Liquiditätsversorgung durch die KfW hinaus nicht geplant. Je nachdem wie lange die Lage anhält und wie schwer die daran anschließende wirtschaftliche Krise wird, dürften auch hier weitere Maßnahmen angezeigt sein.

Können Darlehensgeber Kreditverträge wegen der Corona-Krise kündigen?

In den AGB der Banken und in Kreditverträgen ist stets eine Kündigung durch den Darlehensgeber aus wichtigem Grund möglich. Ein typisierter wichtiger Grund ist auch die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers und Bankkunden (auch „material adverse change“). Wenn sich also die Vermögenslage des Bankkunden wesentlich verschlechtert hat oder zu verschlechtern droht, was durch einen Vergleich der Vermögensverhältnisse in zwei Zeiträumen ermittelt wird, besteht ein Kündigungsrecht der Bank. Dabei muss die Bank die Vermögenslage auch unter Verwertung der Sicherheiten beurteilen. Die Verschlechterung der Vermögenslage ist dann wesentlich, wenn die Erfüllung von fälligen Verbindlichkeiten gefährdet ist. Dem liegt keine rechnerische Betrachtung sondern vielmehr eine allgemeine wirtschaftliche Beurteilung zugrunde. Beachtet werden müssen dabei die Realisierbarkeit der Aktiva, die Flüssigkeit der Mittel, die Fälligkeit der Schulden, eine etwaige Zahlungsstockung und die Kreditsicherung. Wichtige Anhaltspunkte sind laufende Verluste, dauerndes erhebliches Überziehen der eingeräumten Linien oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger wegen nicht unerheblicher Forderungen. Bei Unternehmen ist insbesondere auf die Liquiditätssituation und die Veränderung des Eigenkapitals (im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten) abzustellen.

Jedenfalls wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, wird auch das Kündigungsrecht bestehen. Da in den Insolvenzgründen die Corona-Krise bedingte Antragstellung ausgenommen wird, muss ein aus diesem Grund nicht vorliegender Insolvenzgrund je nach Einschätzung des Darlehensgebers nicht zwingend zu einem Entfallen des Kündigungsrechts führen. Vielmehr muss der Darlehensgeber den beschriebenen Prüfungsmaßstab unabhängig davon einhalten.

Allein ein vorübergehender Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Krise etwa durch eine Zwangsschließung des Unternehmens oder durch Umsatzeinbrüche ausgelöst wird, dürfte die Bank nicht zur Kündigung berechtigen. Sollte jedoch unabhängig von der Corona-Krise oder durch die Corona-Krise ausgelöst sich eine strukturelle Verschlechterung der Vermögenslage des Unternehmens entwickeln, die nicht nur vorübergehend durch weitere, zusätzliche Kreditvergabe aufgefangen werden kann, könnte man als Darlehensnehmer auch in einen Bereich kommen, bei dem der Kündigungsgrund vorliegen kann.

Welche Einschränkungen des Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund bestehen für die Banken?

Banken dürfen jedoch auch aus wichtigem Grund nicht vorschnell kündigen und somit einen Insolvenzgrund auslösen. Darlehensgeber müssen abwägen, ob beispielsweise auch eine Teilkündigung möglich ist. Auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Krisenfall ist grundsätzlich durch den Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt.

Die Bank muss den Darlehensnehmer abmahnen oder eine angemessene Frist zur Abhilfe immer dann setzen, wenn der wichtige Grund zur Kündigung in der Verletzung einer Pflicht aus dem Darlehensvertrag besteht. Bildet hingegen die wirtschaftliche Lage des Kunden insgesamt den wichtigen Grund, wie bei der allgemeinen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, erscheint eine Abmahnung sinnlos und darf unterbleiben, wenn der Kunde keine Möglichkeit hat, die ungünstige Lage zu beheben.

Eine solche Situation wird gesehen, wenn sich keine weiteren finanziellen Mittel verschafft werden können, beispielsweise weil der Verschuldungsgrad bereits zu hoch ist. Das ist nicht der Fall, wenn Gesellschafter von Unternehmen bereit sind, weiteres Eigenkapital einzubringen und so ihre Vermögenslage zu verbessern. Der Kreditgeber muss dann dem Kreditnehmer die außerordentliche Kündigung androhen, um der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, die ungünstige Vermögenlage zu beheben, jedenfalls dann, wenn die Gesellschafter nicht auch in Vermögensverfall geraten sind.

Sind Darlehensgeber zur Kreditvergabe wegen der Corona-Krise verpflichtet?

In der juristischen Literatur und der Rechtsprechung des Bankrechtssenats des BGH wird die Frage kontrovers diskutiert, unter welchen Voraussetzungen eine Bank auch ohne vertragliche Bindung beispielsweise an eine Sanierungsvereinbarung verpflichtet sein kann, das notleidende Unternehmen nicht fallen zu lassen, sondern ihm sogar zusätzlichen Kredit zu gewähren.

Im Grundsatz hat der BGH dem Ansatz in seiner BuM-Entscheidung eine Absage erteilt: „Einer Bank bleibt es grundsätzlich überlassen, ob sie ein notleidendes Unternehmen, dem sie Kredit gegeben hat, fallen lassen will.“ Ob eine Bank aber in einer konkreten Sanierungslage aus Treu und Glauben verpflichtet sein kann, einen Sanierungs- oder Überbrückungskredit zu geben, hat der BGH bislang offen gelassen. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde die Frage zwar bereits geprüft, in den bislang entschiedenen Fällen aber überwiegend verneint. Argumentativ sehen die Oberlandesgerichte in erster Linie die Gesellschafter der Unternehmen in der Pflicht, weitere Finanzmittel bereit zu stellen.

Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere in der internationalen Finanzmarktkrise ab 2008 mit dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) durch die Politik reagiert. Damals sind Liquiditätsengpässe zwischen den Kreditinstituten aufgetreten, die mit dem FMStFG behoben wurden, um auf diesem Weg günstige Voraussetzungen für die notwendige Versorgung der gewerblichen Wirtschaft mit Liquidität und Krediten zu erreichen. In der Corona-Krise kommt die (Liquiditäts-)Krise aus der Realwirtschaft, sodass nunmehr vergleichbare Regelungen für die Banken geschaffen werden müssen, um die Kreditvergabepraxis von Kreditinstituten zu erleichtern. Selbst das FMStFG hat aber nicht in die geschäftspolitische Entscheidung der Kreditinstitute über das „ob“ der Kreditvergabe eingegriffen.

Es besteht also keine Kreditversorgungspflicht aus öffentlichem Interesse. Bei einem Marktversagen hinsichtlich der Kreditversorgung kann und muss der Staat mit Wirtschafts-, Subventions- und Steuerrecht, mit besonderen Verbots- und Gebotsregeln im Bankaufsichtsrecht oder indirekt durch Anreize und Vergünstigungen kompensierend und steuernd vergleichbar zur Finanzmarktkrise 2008 eingreifen. Vor allem sind kompensatorische Einrichtungen hinsichtlich Sicherheiten gefragt, z.B. Bürgschaftsbanken oder Kreditinstitute mit spezieller Aufgabenstellung wie die KfW. In diesen Instituten muss nun sichergestellt werden, dass die Bearbeitungszeiten, die Antragsvoraussetzungen und Dokumentationsanforderungen deutlich reduziert werden.

Kontakt > mehr