brexit klein.jpg

Brexit: Was jetzt zu tun ist

„Keep calm and carry on“ ist das Motto der Briten, und in diesem Sinne äußerte sich auch die Queen nach dem Referendum zum Brexit. Wer mit Großbritannien geschäftlich zu tun hat, sollte dennoch schon heute ein paar Tipps beherzigen. Hier ist unser Überblick:

1. Niemand weiß, in welche Richtung sich das englische Recht nach einem Brexit entwickeln wird. Deshalb raten wir von Rechtswahlklauseln zugunsten des englischen Rechts ab. Nicht zu empfehlen sind auch Vereinbarungen, wonach englische Gerichte für Streitigkeiten zuständig sein sollen. Denn die Anerkennung von deutschen Urteilen in Großbritannien und britischen Urteilen in Deutschland wird künftig nicht mehr selbstverständlich sein. Wir empfehlen daher, für Konflikte im deutsch-britischen Verhältnis Schiedsvereinbarungen abzuschließen.

2. Wo immer in einem Vertragshändler-, Handelsvertreter- oder Lizenzvertrag vom Gebiet der EU die Rede ist, sollte geklärt werden, was das bei einer Änderung der Mitgliedstaaten bedeuten soll: Bleibt Großbritannien mit umfasst? Oder nicht? Ratsam sind auch Regelungen darüber, wie ein weiterer Verfall des Britischen Pfunds oder etwaige Zölle nach einem Brexit auf die Parteien verteilt werden. Soweit die Rechtsentwicklung – wie im Wettbewerbsrecht – noch nicht absehbar ist, sollten Kündigungsrechte oder Vertragsanpassungsklauseln vorgesehen werden.

3. Bestehende Verträge müssen darauf untersucht werden, ob der Ausgang des Referendums oder ein Brexit konkrete Auswirkungen auf das Vertragsgefüge haben. Solange sich Konflikte nicht im Wege der Auslegung oder durch eine einvernehmliche Vertragsanpassung beheben lassen, kommt eine gerichtliche Vertragsanpassung nach § 313 BGB in Betracht. Jedoch war die Rechtsprechung in der Vergangenheit dabei eher zurückhaltend und verlangt ein für eine der Parteien anderenfalls unzumutbares Ergebnis. Daher sind ausdrückliche Regelungen sinnvoll, insb. Kündigungsrechte oder Klauseln zu Vertragsanpassungen.

4. Bei der Neuanmeldung von Marken, Patenten und Geschmacksmustern sollte der Schutz in Großbritannien unmittelbar beansprucht werden. Während dies im Markenrecht über das Madrider Abkommen ohne signifikanten Aufwand erreicht werden kann, wird beim Schutz von Geschmacksmustern in Zukunft ein Mehraufwand nötig sein, da Großbritannien nicht Mitglied des Haager Musterübereinkommens ist. Sobald sich hinsichtlich der Ausgestaltung eines Brexit konkrete Entwicklungen abzeichnen, sollten Schutzrechteinhaber ihre IP-Strategie in Europa überdenken.

5. Ein Brexit könnte das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich zu einem unsicheren Drittstaat machen. Ein (auch unternehmensinterner) Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich setzt ein angemessenes Schutzniveau voraus. Unternehmen sollten vorsorglich prüfen, ob sich ein Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien vermeiden lässt.

6. Wer seine Geschäfte in Deutschland in der Rechtsform einer Limited oder einer Ltd. & Co. KG mit Verwaltungssitz in Deutschland und ohne Zentrale in Großbritannien betreibt, riskiert mit dem Brexit eine persönliche Haftung. Um den Geschäftsbetrieb in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, kommen ein grenzüberschreitender Formwechsel der Limited in oder eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) in Betracht. Theoretisch möglich wäre auch die Übertragung des Geschäftsbetriebs der Limited auf eine andere (deutsche) Gesellschaft; in den meisten Fällen dürften jedoch steuerliche Gründe dagegenstehen.

Dr. Barbara Mayer

Kontakt > mehr