Dr. Barbara Mayer, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Brexit und Kartellrecht: Vorsicht bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit UK-Bezug

Nach einem Brexit wäre das Vereinigte Königreich nicht mehr am europäischen Wettbewerbsrecht beteiligt. Das führt zu Mehrkosten im Bereich der Fusionskontrolle und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, insb. exklusiven Vertriebsverträgen.

Bislang können Zusammenschlüsse von unionsweiter Bedeutung, also solche, die geeignet sind, die Freiheit des zwischenstaatlichen Handels zu gefährden, bei der EU-Kommission angemeldet werden; die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage der europaweit gültigen Fusionskontroll-Verordnung. Die Kommissionsentscheidung verdrängt und ersetzt die nationalen Kartellverfahren. Nach einem Brexit träte jedenfalls in Bezug auf das Gebiet Großbritanniens an ihre Stelle wieder die nationale Fusionskontrolle des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet nicht nur Mehraufwand, sondern auch einen erheblichen Verlust an Rechtssicherheit.

Zur Konkretisierung des unionsweiten Wettbewerbsrechts existieren weiter zahlreiche sog. Gruppenfreistellungsverordnungen, die bestimmte Vereinbarungen und Verhaltensweisen vom Kartellverbot ausnehmen. Auch deren Rechtsgrundlage entfiele durch einen Brexit mit Blick auf das Vereinigte Königreich. Potentiell wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen, die Bezug zum Gebiet von UK aufweisen, müssen damit zukünftig auf nationaler Ebene separat bewertet werden. Bei Verstößen drohen entsprechend auch doppelt Bußgelder. Gerade Verträge mit Handelsvertretern und Vertragshändlern enthalten oft Klauseln, die auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben – etwa Preisklauseln, Gebietsbeschränkungen, Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote. Bislang besteht hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Sachverhalte auf Grundlage der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung weitgehend Rechtssicherheit – sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich nehmen darüber hinaus auch für nationale Sachverhalte auf die Gruppenfreistellung Bezug. Ein Brexit betrifft damit unmittelbar auch rein nationale UK-Sachverhalte, da die Gruppenfreistellungsverordnung auch für das nationale Wettbewerbsrecht jedenfalls nicht mehr unmittelbar zur Verfügung stünde.

Bestehende wie noch abzuschließende Verträge müssen deswegen auf eine etwaige nationale Wettbewerbswidrigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich untersucht und gegebenenfalls angepasst werden. Mangels nationaler Regeln in UK, insbesondere mangels eigener Gruppenfreistellungsverordnungen, kann hier eine Anpassung erst vorgenommen werden, wenn sich die Rechtsentwicklung des UK-Wettbewerbsrechts abzeichnet. Für die Zwischenzeit bietet es sich für neu abzuschließende Verträge an, Rücktrittsrechte oder Vertragsanpassungsklauseln für verschieden Szenarien vorzusehen.

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