Dr. Barbara Mayer, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrechtjan barth gesellschaftsrecht a.jpg

Brexit und Gesellschaftsrecht: Aus für die „deutsche“ Ltd. und die Ltd. & Co. KG?

Unternehmern, die ihr Geschäft in der Rechtsform einer englischen Limited mit Sitz in Deutschland oder über eine Ltd. & Co. KG betreiben, droht die unbeschränkte Außenhaftung der Gesellschafter und der Geschäftsführer. Sie sollten Vorsorge betreiben, indem sie ihre Limited in eine Gesellschaft umwandeln, die auch nach  einem Brexit noch eine sichere Beschränkung der Haftung bietet.

Im Gesellschaftsrecht zeigt sich deutlich, wie stark die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind und wie schwierig es sein wird, für den Fall des Brexit pragmatische Lösungen zu finden, ohne europäische Unternehmer vor kaum lösbare Aufgaben zu stellen. Erst die europäischen Grundfreiheiten haben es möglich gemacht, dass UK-Kapitalgesellschaften ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen. Denn nach traditioneller deutscher Rechtsauffassung ist auf eine juristische Person das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren Verwaltungssitz hat. Verlegt eine ausländische Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, gilt deswegen grundsätzlich deutsches Recht. Und das deutsche Recht knüpft die Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften an strenge formelle Voraussetzungen: Vor der Eintragung ins Handelsregister bestehen weder AG noch GmbH als solche. Eine im Ausland gegründete Kapitalgesellschaft erfüllt diese formalen Voraussetzungen definitionsgemäß nicht. Einer Auslandsgesellschaft bleibt also nichts anderes übrig, als sich in Deutschland nach deutschem Recht neu zu gründen und sich dann ins Handelsregister eintragen zu lassen. Sonst haften die Gesellschafter und jene, die in ihrem Namen handeln, persönlich.

Allerdings gilt die Niederlassungsfreiheit – eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts – auch für Gesellschaften. Sie ermöglicht es Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU errichtet wurden, in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen zu gründen – ohne dass dies als Sitzverlegung anzusehen wäre. Auch wenn die Gesellschaft am Ort ihrer Gründung keinerlei geschäftliche Tätigkeit unternimmt, sondern dort lediglich ihren Satzungssitz begründet und ihre Tätigkeit vielmehr ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, bleibt auf sie ihr Gründungsrecht anwendbar. Von dieser Freiheit haben deutsche Unternehmer in der Vergangenheit zahlreich Gebrauch gemacht und betreiben nun ihre Geschäfte über eine englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland.

Bei einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und aus dem EWR wäre es damit vorbei. Für die bereits in Deutschland tätigen englischen Limiteds gilt im Falle eines Brexit: Fallen dann satzungsmäßiger Sitz in UK und tatsächlicher Verwaltungssitz an der deutschen „Zweigniederlassung“ auseinander, liegt nach deutschem Verständnis eine Sitzverlegung nach Deutschland vor – mit der Folge eine unbeschränkten Außenhaftung der Beteiligten. Um dieser Haftungsfolge im Falle eines Brexits zu entgehen, sollten deutsche Unternehmer, die mit einer Limited in Deutschland tätig sind, vorsorgen. Um den Geschäftsbetrieb in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, kommt (jedenfalls bis zu einem Brexit) ein grenzüberschreitender Formwechsel der Limited in oder eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche GmbH oder eine niederländische B.V. in Betracht. Möglich wäre zwar auch die Übertragung des Geschäftsbetriebs der Limited auf eine andere Gesellschaft; in den meisten Fällen dürften jedoch steuerliche Gründe dagegenstehen.

Die Folgen eines Brexit für die Ltd. & Co. KG (und die PLC & Co. KG) sind nur auf den ersten Blick weniger einschneidend. Denn die meisten englischen Limiteds, die in Deutschland für eine KG persönlich haften, dürften lediglich ihren Satzungssitz im Vereinigten Königreich haben, ohne dort über mehr als eine Postanschrift zu verfügen. Bislang stellt das wegen der Niederlassungsfreiheit kein Problem dar. Nach einem Brexit hat eine englische Briefkastengesellschaft, deren einziger Zweck in der Bekleidung einer Komplementärstellung in Deutschland liegt, ihren Verwaltungssitz in Deutschland – mit der Folge, dass auf sie deutsches Recht anzuwenden ist und damit ihr Haftungsprivileg entfällt. Über die Briefkasten-Limited selbst wird zwar regelmäßig kein Geschäft abgewickelt, unternehmenstragend ist schließlich die KG. Dennoch besteht Handlungsbedarf, schließlich haftet die Limited für die Verbindlichkeiten der KG. Auch hier bietet sich deswegen eine grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahme (Formwechsel zu oder Verschmelzung auf eine deutsche GmbH oder eine niederländische B.V.) an.

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