Sebastian Hoegl, Gesellschaftsrecht

Brexit und Datenschutz: UK (wie USA) als unsicherer Drittstaat?

Ein Brexit dürfte den Export von Daten nach UK erheblich erschweren, viele Unternehmen werden ihr europäisches Geschäft künftig nicht mehr aus London betreiben können und müssen zumindest eine Zweigniederlassung auf dem Kontinent unterhalten.

Mit ganz erheblichen Auswirkungen des Brexit ist im Anwendungsbereich des harmonisierten EU-Datenschutzrechts zu rechnen. Vom datenschutzrechtlichen Binnenraum wäre das Vereinigte Königreich nach dem Vollzug des Austritts ausgenommen und gälte damit grundsätzlich als sog. unsicherer Drittstaat. Die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare Datenschutz-Grundverordnung wird nach einem Brexit keine Gültigkeit für UK entfalten. Die Übermittlung von Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich erfordert dann den Nachweis, dass dort ein „angemessenes Schutzniveau“ besteht, das dem in der EU entspricht. Wie schwierig dieser Nachweis sein kann, zeigt die Entscheidung des EuGH zum „Safe Harbor“, also dem Datentransfer zwischen der EU und den USA. Das Urteil brachte erhebliche Rechtsunsicherheit im in-ternationalen Geschäftsverkehr mit sich, was die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Export personenbezogener Daten in einen unsicheren Drittstaat betrifft. Bei der vertraglichen Sicherstellung ist zu berücksichtigen, dass das aktuelle nationale UK-Datenschutzniveau im EU-Vergleich als eher gering zu bewerten ist.

Von der Datenschutzpflicht gibt es auch keine Ausnahme für den unternehmens- bzw. konzerninternen Datenverkehr. Auch wenn Daten innerhalb eines Unternehmens in einen unsicheren Drittstaat exportiert werden, muss ein angemessenes Schutzniveau sichergestellt werden – anderenfalls droht die Verhängung empfindlicher Bußgelder durch die zuständigen Datenschutzbehörden. Für viele Unternehmen wird es gerade unter diesem Aspekt einfacher sein, eine datenverarbeitende Tochtergesellschaft mit gesamteuropäischem Geschäft in einen anderen Mitgliedstaat umzusiedeln, als vertraglich in diesem äußerst unwägbaren Rechtsgebiet Vorsorge zu treffen.

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