barbara mayer gesellschaftsrecht 5.jpgjan barth gesellschaftsrecht 2.jpg

Brexit ohne Deal: Vorbereitungen auf den Fall der Fälle

Ende November hatten sich Theresa May und die EU endlich auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt (wir berichteten). Zur Erinnerung: Das Austrittsabkommen regelt lediglich die Formalitäten für ein geordnetes Ausscheiden des UK aus dem EU-Verbund; Regelungen über die künftige Zusammenarbeit (über eine kurze Übergangsphase hinaus) enthält das Abkommen nicht. Zur Verhandlung dieser zweiten Stufe war und ist die EU erst bereit, wenn die Modalitäten auf der ersten Stufe abschließend geregelt sind.

Ob der Entwurf es durch das Londoner Parlament schaffen wird, ist zweifelhaft. Eigentlich sollte die Abstimmung noch im Dezember stattfinden. Da sich die Regierung unter Theresa May aber kaum Chancen ausrechnete, in so kurzer Zeit die politische Windrichtung zu drehen, wurde die Abstimmung kurzerhand in den Januar verschoben. Der Druck auf die Abgeordneten wächst; denn spätestens dann dürfte die Illusion vom Tisch sein, dass vor dem 29. März 2019, dem Brexit-Datum, noch ein neuer, besserer Deal mit der EU verhandelt werden kann.

Brexit: Die drei Optionen ohne Deal

Fällt das Austrittsabkommen durch, bleiben dem UK drei Optionen: Man verschiebt gemeinsam mit der EU das Austrittsdatum über den 29. März hinaus, man tritt ohne Abkommen aus der EU aus – oder man sagt den Brexit ab.

Derzeit gibt es für die EU wenig Anreiz, den Brexit im Einvernehmen mit dem UK zu verschieben. Schließlich hat das UK selbst für den nun entstandenen Zeitdruck gesorgt, indem es vor bald zwei Jahren den Austrittsmechanismus in Gang setzte, ohne sich zuvor mit der EU über den Ablauf der Verhandlungen abzustimmen. Und außerdem ist die EU für eine Verhinderung eines Brexit ohne Deal nicht vonnöten: Der EuGH hat nämlich in der Zwischenzeit entschieden, dass das UK im Alleingang seinen Austrittsantrag zurücknehmen kann – auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten. Für einen Exit vom Brexit brauchen die Briten also keine Unterstützung der EU. Aber: Auch dafür bräuchte es eine politische Mehrheit im Londoner Parlament. Und die ist derzeit nicht in Sicht.

Brexit ohne Deal: Vorbereitungen auf den worst case

Daher sind derzeit sowohl das UK wie auch die EU dabei, sich auf den Fall der Fälle, nämlich einen harten Brexit vorzubereiten. Die Zielsetzungen sind dabei – naturgemäß – vollkommen unterschiedlich: Das UK muss sich darauf vorbereiten, dass fast nichts mehr so funktionieren könnte, wie bisher (wir berichteten). Entsprechend chaotisch und unstrukturiert scheinen die Planungen bislang fortzuschreiten. Besonders pikant ist, dass die Regierung May ihre Vorbereitungen offensichtlich mit weitreichenden Verschwiegenheitsverpflichtungen für die beteiligten privaten Akteure vor Parlament und Öffentlichkeit abzuschirmen versucht, wie letzte Woche bekannt wurde. Nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.

Die EU hingegen kann sich in ihren Vorbereitungen auf die aus ihrer Sicht wesentlichen Punkte konzentrieren. Und so beschränken sich die vor Weihnachten veröffentlichten Hinweise der Kommission an Parlament, Rat und Mitgliedsstaaten auf einige wenige Vorbereitungsmaßnahmen. Gleichzeitig betont die Kommission, dass alle Maßnahmen, die die EU und die Mitgliedsstaaten zur Abfederung eines harten Brexit ergreifen, nicht die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nachbilden sollen, dass sie auf Zeit angelegt sein müssen und dass sie nur da eingesetzt werden sollen, wo Bürger und Unternehmen nicht selbst Vorbereitungen (hätten) treffen können.

Aufenthaltsrecht der Bürger: An erster Stelle stehen bei den Hinweisen der Kommission die Rechte von EU-Bürgern im UK (und umgekehrt). An ihren Rechten, insbesondere an ihrem Recht, an ihrem gewählten Wohnsitz zu bleiben, soll der Brexit möglichst nichts ändern. Außerdem regt die Kommission an, dass die Mitgliedsstaaten bei ihren Bürgern dort, wo es auf die Beschäftigungsdauer ankommt, also z.B. bei Pensionen oder bei der Arbeitslosenversicherung, Beschäftigungen im UK während dessen EU-Mitgliedschaft als gleichwertig anerkannt werden.

Finanzsektor: Weiter befassen sich die Hinweise mit dem Finanzsektor und sehen vor, dass für ein bis zwei Jahre zentrale Derivate-Clearing-Stellen und zentrale Verwahrstellen aus dem UK heraus in der EU operieren können, um die finanzielle Stabilität der Mitgliedsstaaten nicht zu gefährden. Auch insoweit sieht die Kommission aber ganz bewusst von weiteren Regelungen ab. Banken ohne Sitz in der EU werden ihre Dienste nach einem Brexit also nicht mehr aus dem UK heraus anbieten können.

Transportwesen: Ein weiterer zentraler Punkt aus Sicht der Kommission ist die Aufrechterhaltung des Flugverkehrs zwischen dem UK und der EU. Für zwölf Monate soll der Flugverkehr wenigstens in Teilen durch Direktverbindungen zwischen dem UK und der EU möglich bleiben. Flüge zwischen EU-Mitgliedsstaaten dürften dann aber nicht mehr durch Fluggesellschaften mit Sitz im UK durchgeführt werden. Zur Vermeidung von LKW-Staus an der Grenze durch Umsatteln von Containern sollen UK-Transport-Unternehmen außerdem für neun Monate selbst Waren vom UK in die EU einführen dürfen. Weitere Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind indes nicht vorgesehen – und beide stehen unter der Bedingung, dass das UK entsprechende Regelungen erlässt.

Grenzkontrollen: Schließlich bereitet die Kommission die Mitgliedsstaaten (und die EU-Bürger) darauf vor, dass künftig an der Grenze zum UK wieder Zollkontrollen durchgeführt werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, sich darauf einzustellen und entsprechende Ressourcen vorzuhalten. Und die betroffenen Unternehmer ermutigt die Kommission, sie könnten sich bereits jetzt für die elektronische Zollabwicklung registrieren und müssten damit nicht bis zum 30. März warten.

Die Kommission wird bis spätestens zum 15. Februar 2019 die noch fehlenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Maßnahmen vorbereiten, sodass diese durch die EU und die Mitgliedsstaaten noch rechtzeitig vor dem 29. März implementiert werden können.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nicht gerade rosige Aussichten. Das gilt nicht nur für die EU-Bürger und -Unternehmen, die versuchen, sich auf ständig wechselnde Brexit-Szenarien einzustellen – sondern vor allem für die Bürger des UK, die nicht wissen, wie lange sie nach einem harten Brexit noch ausreichend mit Medikamenten, Strom und Nahrungsmitteln versorgt wären.

Auch im UK ist die Zahl derer, die einen solchen harten Austritt aus der EU befürworten, daher gering. Und nicht wenige derer, die 2016 für einen Austritt gestimmt haben, stellen inzwischen fest, dass die damaligen Versprechungen sich nicht werden umsetzen lassen und dass am Ende eine Mitgliedschaft in der EU die beste Wahl wäre.

Eine klare Mehrheit hat derzeit keine der vier Varianten. Das liegt auch daran, dass die Opposition unter der Labour-Partei sich auch nicht auf eine Linie einigen kann. Es bleibt also offen, welche Wendungen das Brexit-Drama noch nehmen wird. Aber langsam wird die Zeit knapp.

Dr. Barbara Mayer
Dr. Jan Barth

Kontakt > mehr