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Brexit: Ein Zwischenstand

Fünf Monate ist es her, dass die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abgestimmt haben. Das Ergebnis war denkbar knapp, der Wahlkampf emotional. Seither kein Tag ohne Meldungen zum aktuellen Stand der Dinge. Die neue Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett ganz um das Thema Brexit gruppiert. Aber ein echter Plan für den Austritt? Bislang Fehlanzeige. Die ambitionierte Vorstellung, den Welthandel von London aus neu zu gestalten, erweist sich derzeit als wenig realistisch. Mehr als deutlich haben die europäischen Bündnispartner darauf hingewiesen, dass die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Handelsverträge bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU in Brüssel liegt. Eine Zwickmühle für die britischen Unterhändler, die bislang von Handelsabkommen mit Australien oder Indien reden können, sie aber bis zu einem Brexit nicht schließen dürfen.

Außerdem verschiebt sich der Blick der Welt derzeit in Richtung der USA. Deren neuer Präsident, Donald Trump, hat während des ebenfalls emotional geführten Wahlkampfs mit seiner Position zum Außenhandel der Vereinigten Staaten nicht hinterm Berg gehalten. Der scheidende Präsident Obama hat den Briten unmissverständlich klar gemacht, dass aus Sicht der USA die Verhandlungen mit der EU über TTIP Vorrang haben vor einem eigenen Handelsabkommen mit dem UK für die Zeit nach dem Brexit. Das dürfte nun umgekehrt mit Blick auf die USA ebenfalls gelten. Die USA sind nicht nur für Deutschland, sondern auch für Indien oder China der wichtigste Exportmarkt. Sie alle werden zunächst versuchen, ihren US-Außenhandel in der Ära Trump zu stabilisieren, bevor sie sich des ungleich kleineren britischen Markts annehmen und mit der Regierung May in Verhandlungen treten.

Auch in London läuft es nicht rund für Theresa May. Der Brexit-Minister wurde stellvertretend für die gesamte Regierung vor dem High Court of Justice verklagt, weil er die Auffassung vertreten hatte, die Regierung könne den Austritt des UK aus der EU einleiten, ohne zuvor das Parlament zu konsultieren. Die Richter gaben den Klägern recht: Das Parlament habe 1972 mit einem Gesetz den Beitritt zur EU ermöglicht. Nur das Parlament habe damals die für den Beitritt entscheidende Voraussetzung schaffen können, nämlich die Geltung europäischen Rechts als nationales, britisches Recht zu bestimmen. Da mit dem Austritt dieses Gesetz automatisch gegenstandslos würde, habe auch heute nur das Parlament das Recht, über den Austritt zu befinden. Die Souveränität des Parlaments ist der zentrale Gedanke der britischen Verfassung, ihre Unterminierung durch die EU wurde vor dem Referendum wieder und wieder betont. Nun scheint die Brexit-Regierung jedoch weniger glücklich zu sein, dass der High Court diese Souveränität hochhält, sie hat Rechtsmittel zum Supreme Court eingelegt. Der wird Anfang Dezember tagen und hat, als wäre das Verfahren noch nicht brisant genug, die Regierungen von Wales und Schottland in Gestalt ihrer Generalanwälte als Nebenintervenienten zugelassen. Besonders die schottische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie sich lieber aus Großbritannien als aus der EU verabschieden würde.

Greifbare Veränderungen, einen Austrittsantrag oder gar einen Brexit hat das Referendum auch knapp ein halbes Jahr später also nicht gebracht. Nicht ausgeschlossen, dass das gesamte Projekt Brexit nach einiger Zeit beerdigt wird, oder dass ein zweites Referendum kommt. Die Meinungsforscher halten vorgezogene Neuwahlen für wahrscheinlich; weitere Kläger bringen sich bereits in Stellung. Gut möglich, dass der Streit um die Einzelheiten eines Brexits über kurz oder lang auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird – auch eine Institution, die den Leavern ein Dorn im Auge ist. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Dr. Barbara Mayer
Dr. Jan Barth

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