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Brexit: Ein Schritt vor, zwei zurück

Über ein halbes Jahr ist es nun her, dass wir an dieser Stelle ein Zwischenfazit zum Brexit gezogen haben. Damals hatten wir einen Stillstand diagnostiziert. Und beinahe hätte dieser Stillstand auch bis zum Jahresende angehalten. Im Dezember überschlugen sich dann aber die Ereignisse: Neun Monate nachdem die Briten das formelle Austrittsverfahren in Gang gesetzt haben, steht nun endlich ein erstes Verhandlungsergebnis, sodass nun im Januar endlich die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen kann und damit Gespräche über die Einzelheiten des Austritts sowie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU.

Die drei Kernforderungen der EU

Die EU hatte unmittelbar nach dem Austrittsgesuch der Briten drei Bedingungen für den Eintritt in die Phase der Detailverhandlungen gestellt: (1) Zunächst müssten die finanziellen Implikationen des Austritts der Briten geklärt, (2) die Rechte der EU-Bürger im UK (und umgekehrt der UK-Bürger in der EU) gesichert und (3) eine Lösung für die innerirische Grenze gefunden werden. Auf Letzteres hatte Irland gedrungen, schließlich bleiben die Iren auch nach einem Brexit in der EU. Und Irland will eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland um jeden Preis vermeiden. Denn aus Sicht der Iren hängt der fragile Frieden auf der Insel daran, dass Personen, Waren und Dienstleistungen auch weiterhin selbstverständlich und ungehindert die Grenze zwischen Irland und Nordirland passieren können. Ein Austrittsabkommen mit dem UK, das dies nicht sicherstellt, könnte Irland nicht mittragen und würde insoweit sein Veto einlegen.

Die Verlegung der inneririschen Grenze in die Nordsee

Anfang Dezember war eine Einigung zum Greifen nah. Theresa May und Jean-Claude Juncker hatten einem 15-seitigen Entwurfsdokument gerade den letzten Schliff verpasst, als die britische Premierministerin von ihrem Koalitionspartner, der nordirischen DUP, zurückgepfiffen wurde. Der Entwurf hatte vorgesehen, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, indem in Nordirland auch nach einem Brexit das EU-Recht weiter gelten sollte. Die innerirische Grenze sollte gewissermaßen in die Nordsee zwischen Nordirland und den Rest des UK verlegt werden. Das aber konnten die nordirischen Unionisten der DUP nicht akzeptieren: Ihre politische Agenda ist auf eine möglichst enge Anbindung Nordirlands an die übrigen Mitglieder des UK gerichtet. Andere Regelungen in Nordirland als im Rest des UK? Für die DUP ein rotes Tuch. So musste sich Theresa May von einer Splitterpartei vorführen lassen – einer Splitterpartei, deren Hilfe zur Regierungsbildung sie nur deshalb benötigt, weil sie bei den von ihr ohne Not anberaumten Unterhauswahlen im Juni 2017 die absolute Mehrheit verloren hatte.

Wohl oder übel musste May also nachgeben und unverrichteter Dinge aus Brüssel abziehen. Zum Schaden kam bald noch der Spott hinzu: So twitterten die schottische Regierungschefin und der Bürgermeister von London, wenn eine Sonderzone für Nordirland denkbar sei, dann doch bitte auch für Schottland und London. Beide hatten nämlich im Referendum 2016 überwiegend für einen Verbleib des UK in der EU gestimmt. Und gerade London fürchtet, durch den Brexit seine Attraktivität als Finanzplatz einzubüßen.

Unter Zeitdruck: am Ende doch ein Ergebnis

Um dennoch endlich in die zweite Phase der Verhandlungen einsteigen zu können, entschied sich Theresa May, das Nordirlandproblem zu vertagen. Man erklärte sich einverstanden, dass die EU-Regularien im gesamten UK so lange fortgelten, bis eine Lösung zwischen dem UK und der EU gefunden ist, die den irischen Besonderheiten angemessen Rechnung trägt. Im Klartext bedeutet das: Das UK kann zwar aus der EU ausscheiden, das gesamte EU-Recht bleibt aber anwendbar, bis den Briten die Quadratur des nordirischen Kreises gelingt. Wie das jemals gelingen soll, bleibt offen.

Auch in puncto Finanzen gab das Vereinigte Königreich schließlich nach und stimmte zu, bis zum Ende des aktuellen Budgets 2020 und damit auch über sein Ausscheiden hinaus wie ein EU-Mitglied zu bezahlen. Für die Zeit nach seinem Ausscheiden wurde darüber hinaus vereinbart, dass das UK für sämtliche bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, etwa Pensionen von EU-Beamten, einzustehen hat – ebenfalls ganz so, als ob das UK noch Mitglied der EU wäre. Zahlbar alles natürlich in Euro und nicht im weiterhin talfahrenden britischen Pfund. Auch hier konnte sich also die EU mit ihrer Forderung („jeder zahlt, was er bestellt“), durchsetzen, obwohl wenig zuvor der britische Außenminister noch versichert hatte, man werde der EU überhaupt nichts zahlen, jede dahingehende Forderung sei erpresserisch.

Und sogar bei dem eigentlich nicht streitigen Punkt der Rechte der EU-Bürger nach einem Brexit musste das UK noch eine Verhandlungsniederlage einstecken. Im beiderseitigen Einvernehmen sollen die Rechte der EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt derzeit im UK haben (und umgekehrt), im Wesentlichen eingefroren werden, sodass ein Brexit für sie keinen spürbaren Nachteil bedeutet. Um aber sicherzustellen, dass die unter Europarecht geschaffenen und fortentwickelten Bürgerrechte durch die Gerichte des UK ausreichend gewahrt und richtig interpretiert werden, müssen diese insoweit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beachten. Die Schreckensherrschaft des EuGH, so hatten die Leavers versprochen, würde rasch beendet. Auch insoweit: vorerst gescheitert.

Erst kein Glück und dann auch noch Pech

Wenngleich der Kompromiss viele Briten nicht überzeugen konnte, der Rat war überzeugt und stimmte daher am 15. Dezember 2017 dem Übertritt in die nächste Phase der Verhandlungen über die Details des Ausscheidens und der künftigen Beziehungen mit dem UK zu. Auf der Insel ging diese Nachricht jedoch fast im allgemein Chaos unter: Zwei Tage zuvor hatten elf konservative Abgeordnete nämlich den offenen Aufstand geprobt und die knappe Regierungsmehrheit ausgehebelt, indem sie mit der Opposition stimmten. Das Parlament erzwang so – gegen den Willen der Regierung – sein Recht, über jeden etwaigen Vertrag zwischen der EU und dem UK vor dessen Abschluss abstimmen zu dürfen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber doch eine herbe Niederlage für Theresa May. Denn es ist kein Geheimnis, dass der Brexit nicht gerade ein politisches Wunschkind des britischen Parlaments ist und dort keine Mehrheit gefunden hätte. Eine Mehrheit für einen Deal mit der EU ist also eher unwahrscheinlich, wenn nicht dieser Deal dem UK Vorteile gegenüber einer EU-Mitgliedschaft bringt. Das aber hat die EU längst kategorisch ausgeschlossen: Ein Mitglied, das die EU verlässt, kann dadurch nicht besser dastehen, als ein verbleibendes Mitglied oder ein sonstiger Drittstaat. Denn dafür hätte weder das eine noch der andere Verständnis. Diese politische Binse ist auch der politischen Kaste in London bekannt – nur auszusprechen traut sich das bislang keiner.

Ein Fazit (und ein Blick in die Glaskugel)

Die gute Nachricht: Die EU und das UK haben sich über Eckpunkte zu den Zahlungsverpflichtungen des UK über den Brexit hinaus, zum Fortbestand der Recht von EU-Bürgern im UK sowie zum Erhalt der Durchlässigkeit der inneririschen Grenze verständigt. Eine Einigung in diesen Punkten hatte die EU zur Bedingung gemacht, um in Detailverhandlungen mit dem UK über sein Ausscheiden aus der EU einzusteigen. Ein erstes Etappenziel ist damit erreicht.

Die schlechte Nachricht: Inhaltlich ist damit noch nichts erreicht. Dass es neun Monate (von 24 Monaten bis zum regulären Ausscheiden des UK mit oder ohne Deal) gedauert hat, um Selbstverständlichkeiten zu Papier zu bringen, stimmt für das weitere Verhandeln wenig hoffnungsvoll. Denn kompliziert wird es erst jetzt. Und David Davis, der britische Brexitminister, musste kürzlich einräumen, für die Verhandlungen einigermaßen unvorbereitet zu sein. Und selbst wenn in absehbarer Zeit das Unmögliche geschafft und ein Vertrag zwischen der EU und dem UK ausgehandelt werden sollte: Der bisherige Verlauf lässt kaum darauf schließen, dass dieser Vertrag für das UK besonders vorteilhaft ausfallen dürfte. Dann aber besteht die ernstliche Gefahr, dass er noch auf den letzten Metern im britischen Parlament durchfallen könnte.

Keine sehr befriedigende Situation für Unternehmer hüben wie drüben. Sie müssen langfristig planen und haben bereits deutlich gemacht, nicht ewig warten zu können: Zur Not muss man für die Zeit nach dem 29. März 2019, dem offiziellen Ausscheidenstermin der UK aus der EU, eben ohne den britischen Markt kalkulieren.

Oder es kommt doch ganz anders und die Briten sprechen endlich aus, was jeder weiß: Dass die EU zwar nicht perfekt ist, dass das UK als ihr Mitglied aber besser dasteht als allein. Vielleicht müssen die leeren Versprechungen der Leaver, mit denen vor dem Brexit-Referendum Wahlkampf betrieben wurde, in aller Öffentlichkeit durch die Verhandlungen mit der EU entlarvt werden. Vielleicht muss das Projekt Brexit innenpolitisch durch weitere Neuwahlen oder ein weiteres Referendum beerdigt werden. Noch geben wir die Hoffnung nicht auf, dass sich das Ganze am Ende als Rohrkrepierer erweist und der Brexit als populistischer Unsinn entzaubert wird. Wie dem auch sei: Das kommende Jahr wird ebenfalls ganz in seinem Zeichen stehen. Und wir werden weiter dazu berichten.

Dr. Barbara Mayer
Dr. Jan Barth

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