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Brexit: Ein Jahr danach

Fast ein Jahr ist es nun her, dass 51,89% der britischen Wähler für einen Austritt des UK aus der Europäischen Union gestimmt haben. Wir hatten damals – ganz nüchtern – analysiert, wo und wie sich ein Brexit für unsere Mandanten auswirken würde. Außerdem hatten wir uns vorgenommen, den Austrittsprozess zu verfolgen und an dieser Stelle über etwaige Resultate zu berichten, sobald die zu erwartenden Veränderungen etwas konkreter würden.

Und jetzt? Stillstand – standstill, wie man es dreht und wendet. Zwar haben die Briten am 29. März dieses Jahres dem Europäischen Rat ihre Austrittsabsicht mitgeteilt und so das formelle Austrittsverfahren in Gang gesetzt. Keine drei Wochen später gab Theresa May jedoch überraschend bekannt, am 8. Juni eine Unterhauswahl abhalten zu wollen – was sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Damit lagen die Verhandlungen mit der EU erstmal auf Eis. Gleichzeitig aber tickte die Uhr: Zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung scheidet ein Mitgliedsstaat aus, selbst wenn bis dahin kein den Austritt und die künftigen Beziehungen regelndes Abkommen geschlossen wurde.

Jetzt liegen die Wahlergebnisse vor: Theresa May hat sich – ähnlich wie vor einem Jahr ihr Vorgänger David Cameron – „verzockt“. Ihr Plan, eine starke und stabile Regierung in die Verhandlungen mit der EU zu schicken, ist gescheitert. Der Wahlausgang beruht zum einen darauf, dass diesmal auch die Jungen zur Wahl gegangen sind, zum anderen auf der wenig komfortablen wirtschaftlichen Lage des UK: Die Briten hatten im ersten Quartal 2017 die geringste Wachstumsrate aller EU-Mitglieder, mit gerade noch 0,2% lagen sie sogar noch hinter dem chronisch rezessionsgefährdeten Griechenland. Und das britische Pfund hat in nur 18 Monaten ein Viertel seines Werts gegen den Euro verloren – mit einer erneuten Talfahrt in der Wahlnacht.

Um am Ruder zu bleiben, suchen die Konservativen jetzt eine Allianz mit der nordirischen Democratic Unionist Party – einer Partei mit politischen Positionen, die selbst der Vatikan längst in der Mottenkiste hat verschwinden lassen. Nicht einmal beim Thema Brexit besteht Einigkeit: Die DUP ist gegen den von May ins Spiel gebrachten „harten“ Brexit und vor allem gegen eine harte Grenze zu Nordirland. Das wird die Verhandlungen mit der EU sicherlich nicht erleichtern.

Entsprechend unterkühlt fielen die obligatorischen Reaktionen der Europäischen Partner aus. Ratspräsident Tusk gratulierte nicht etwa zum Wahlsieg, sondern gleich zur Wiederbestellung Mays als Prime Minister – natürlich wohlwissend, dass diese noch längst keine ausgemachte Sache ist. Die Unterhändler der EU wurden noch deutlicher: Michel Barnier wies per Twitter darauf hin, die EU sei soweit, man warte nur noch auf das UK. Und Guy Verhofstadt sprach unverblümt vom zweiten Eigentor der Briten. Und Angela Merkel? Ließ ausrichten, man habe die Parlamentswahl aufmerksam verfolgt, werde sie jedoch aus Höflichkeit und Respekt nicht weiter kommentieren, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei. Viel deutlicher kann man wohl nicht werden.

Eigentlich sollten die Austrittsverhandlungen zehn Tage nach der Wahl endlich beginnen. Ob dieser Zeitplan jetzt noch eingehalten werden kann, steht in den Sternen. Aus dem außenpolitischen Projekt Brexit ist längst auch ein handfestes innenpolitisches Problem für May geworden. Interessant könnte am Ende vielleicht eine Frage werden, mit der sich bereits kurz nach dem Brexit-Referendum der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags befasst hat: Kann eine Austrittsmitteilung gegenüber dem Rat einseitig zurückgenommen werden? Die Wissenschaftler des Parlaments haben sich in dieser (juristisch natürlich umstrittenen) Frage zu einem vorsichtigen „Ja“ durchgerungen. Ob diese goldene Brücke dem Europäischen Gerichtshof standhielte, ist zweifelhaft. Es bleibt spannend.

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