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Brexit: Die nächsten Schritte 

Das Vereinigte Königreich hat entschieden: Eine (denkbar knappe) Mehrheit votierte am 23. Juni 2016 gegen einen Verbleib in der EU. Das Votum hat allerdings rechtlich noch keine Konsequenzen. Die nächsten Schritte sind die Austrittserklärung Großbritanniens gegenüber der EU und der Abschluss einer Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und UK. Und jeder Schritt ist mit rechtlichen Problemen verbunden.

Das Votum des britischen Volkes ist nur ein erster Schritt zum Brexit. Der nächste Schritt besteht darin, dass das Vereinigte Königreich dem Rat der EU seine Austrittsabsicht mitteilt und so die Grundlage für die Austrittsverhandlungen schafft. Eine zeitliche Frist gibt es dafür nicht. Die neue britische Regierung um Theresa May kann sich alle Zeit der Welt lassen. Die erste Hürde besteht darin, das inner-britische Prozedere zu klären. Es ist unter englischen Verfassungsrechtlern heftig umstritten, ob die britische Regierung den Austrittsantrag stellen darf, ohne zuvor das britische Parlament einzubeziehen. Namhafte Juristen sind der Auffassung, dass der Antrag nicht ohne zustimmenden Beschluss des Unterhauses gestellt werden darf. Bislang sind die Parlamentarier mehrheitlich gegen den Brexit. Sollte die Regierung das Parlament übergehen, muss sie mit einer Verfassungsklage rechnen. Rechtliche Unklarheit droht auch von anderer Seite: Briten, die als Expats schon längere Zeit außerhalb Großbritanniens leben, haben Verfassungsklage angedroht, weil sie bei der Abstimmung nicht wahlberechtigt waren. Würde ihnen Recht gegeben, könnte das Referendum wiederholt werden. Die Juristen stehen jedenfalls schon in den Startlöchern.

Sobald der Austritt erklärt ist, schließt sich die Verhandlungsphase zwischen Großbritannien und der EU an. Wird innerhalb von zwei Jahren kein Verhandlungsergebnis erzielt, scheidet Großbritannien automatisch aus der EU aus (wobei die 2-Jahresfrist einvernehmlich verlängert werden kann). Die Verhandlungen bedeuten eine Herkulesaufgabe. Denn der Binnenmarkt der EU hat in den mehr als 40 Jahren seit dem Beitritt Großbritanniens zu einer intensiven Verzahnung der Rechtsordnungen geführt. Nahezu alle Rechtsgebiete sind davon betroffen: vom Arbeitsrecht über den Datenschutz, das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, das Marken- und Patentrecht, bis hin zu Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht und Tabakwerbung – um nur einige Beispiele zu nennen. Rund 2/3 der gesetzlichen Neuregelungen, die in Deutschland jedes Jahr auf uns zukommen, haben ihre Wurzel in Brüssel. Und in Großbritannien dürfte das Verhältnis ähnlich sein.

Über den Ausgang der Austrittsverhandlungen lässt sich nur spekulieren. Denkbar ist alles von der kompletten Trennung bis zu einer engen Anbindung wie bei der Schweiz und Norwegen. Eine solche Anbindung wird allerdings ohne die von den Briten dezidiert abgelehnte Personenfreizügigkeit kaum machbar sein: Ein Zugang zum gemeinsamen Markt ohne eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts ist für die EU der (restlichen) 27 politisch nicht akzeptabel. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass sich die Briten ganz anders orientieren und versuchen, sich über eigene Freihandelsabkommen – etwa mit den USA, China und Indien - weltweit neu zu positionieren. Vor dem Hintergrund der laufenden TTIP-Verhandlungen kann man sich allerdings vorstellen, dass zwei Jahre dafür reichlich knapp bemessen sind. Und solange Großbritannien Mitglied der EU ist, darf die britische Regierung derartige Verhandlungen nicht im Alleingang führen. Ein nahtloser Übergang von der Mitgliedschaft in der EU zu alternativen Freihandelsvereinbarungen mit anderen Ländern ist daher praktisch ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund dürfte die britische Regierung alles daran setzen, sich mit der EU über eine längere Übergangsphase zu verständigen, sodass mit dem Brexit, wenn er denn kommt, nicht schon 2018, sondern eher erst 2020 zu rechnen ist. Und dann stehen schon die nächsten Wahlen zum englischen Unterhaus an.

Dr. Barbara Mayer

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