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EU-Justiz-Barometer 2015 vorgestellt: Rechtssysteme in Europa gleichen sich an

Die EU-Kommission hat am 9. März 2015 das aktuelle „EU-Justiz-Barometer" vorgestellt, eine 2013 erstmals veröffentlichte Statistik, mit der anhand von Kriterien wie Verfahrensdauer und Erledigungsquote die Effektivität der Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten verglichen wird. Die EU-Kommission möchte den Mitgliedstaaten dadurch Möglichkeiten für Verbesserungen aufzeigen und so die Attraktivität der EU als Standort für Investoren verbessern.

Im Vergleich zu den Vorjahren stellt die Kommission fest, dass sich die Justizsysteme innerhalb der EU in puncto Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit langsam angleichen. Einige Länder haben jedoch noch immer Nachholbedarf und nicht alle Länder haben sämtliche geforderten Daten zur Verfügung gestellt.

Das deutsche Justizsystem steht im Vergleich zu den meisten EU-Ländern gut da. So gehört die durchschnittliche Verfahrensdauer in erster Instanz bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten mit unter 200 Tagen zu den kürzesten in der EU. Mit weniger als einem anhängigen Rechtsstreit in Zivil- und Handelssachen pro 100 Einwohner ist die „Streitlust" der Deutschen allerdings auch vergleichsweise gering; in Italien sind es z.B. zwischen fünf und sechs anhängige Streitigkeiten pro 100 Einwohner. Der geringe Wert in Deutschland spricht u.E. für die Erfolge bei der außergerichtlichen Streitbeilegung, auf die in der anwaltlichen Beratung hierzulande viel Wert gelegt wird.

Auch bei der Unabhängigkeit der Justiz nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein und liegt innerhalb der EU in engem Abstand hinter Finnland, Dänemark, Irland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Luxemburg und noch vor Schweden.

Großen Nachholbedarf sieht die EU-Kommission in Deutschland noch beim Online-Zugang zu Verfahren für die Parteien und der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten. In diesem Punkt sind einige andere EU-Länder einen Schritt voraus. Ab 2016 immerhin soll in Deutschland das elektronische Gerichtspostfach flächendeckend für die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten Verwendung finden.

Der jetzt veröffentlichten Statistik liegen Zahlen aus den Jahren 2010, 2012 und 2013 zugrunde. Die EU-Kommission veröffentlicht das Justiz-Barometer seit 2013 jährlich und erhofft sich so Aufschlüsse über die Entwicklung der Justizsysteme in Europa.

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