China: CIETAC reformiert Schiedsregeln

Die Chinese International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), die im internationalen Wirtschaftsverkehr wichtigste Schiedsinstitution Chinas, hat am 19.11.2014 reformierte Schiedsregeln vorgestellt. Die neuen Schiedsregeln gelten ab dem 01.01.2015 für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingeleiteten Schiedsverfahren, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Neuregelungen sehen Änderungen der Verwaltungsstruktur vor, führen prozessuale Änderungen (insbesondere eine Eilschiedsgerichtsbarkeit) ein und erkennen der CIETAC-Niederlassung in Hongkong eine Sonderstellung zu.

Die wesentlichste Strukturänderung der CIETAC liegt darin, dass das ehemalige Sekretariat durch ein Schiedsgerichtshof („Arbitration Court“) ersetzt worden ist. Das Case Management liegt künftig nicht mehr beim Generalsekretär, sondern bei dem neu eingerichteten Arbitration Court. Das Sekretariat wird sich in Zukunft auf die Verwaltung der CIETAC beschränken.

Neu ist auch die Einführung eines Eilverfahrens. Ähnlich den geänderten Schiedsregeln der ICC bietet die CIETAC-Schiedsgerichtsordnung künftig die Möglichkeit, einen Eilschiedsrichter (Emergency Arbitrator) anzurufen. Wie bei der ICC kann das Eilverfahren ausdrücklich ausgeschlossen werden (opt-out-System): sofern sich die Parteien auf die Anwendung der neuen CIETAC-Schiedsgerichtsordnung in ihrer Gesamtheit verständigen, ist die Möglichkeit des Eilverfahren damit umfasst.  Neben der Einführung eines Emergency Arbitrators sehen die Neuregelungen einige weitere prozessuale Änderungen vor, insbesondere die Möglichkeit der Streitverkündung und der Bündelung von Verfahren aus mehreren Verträgen. Schließlich betreffen einige Neuregelungen Verfahren in Hongkong, wo die CIETAC ein Arbitration Center eingerichtet hat. Für Verfahren in Hongkong gibt es einige Sonderregelungen, die von den Regelungen für nationale (domestic) Schiedsverfahren in Mainland China abweichen.