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Die China International Economic Trade and Arbitration Commission (CIETAC) ist eine der weltgrößten Schiedsorganisationen. Bei Verträgen mit chinesischen Vertragspartnern wird die CIETAC sehr häufig zur Streitentscheidung vorgeschlagen. Dementsprechend findet sich die Musterschiedsklausel der CIETAC in vielen deutsch-chinesischen Handelsverträgen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn als Schiedsgericht die CIETAC Shanghai oder als Schiedsort Shanghai vorgesehen ist. Denn seit einigen Monaten brodelt es bei der CIETAC zwischen der CIETAC-Zentrale Beijing und der Niederlassung (Sub-Commission) in Shanghai. Die (bisherige) CIETAC Shanghai hat am 11.04.2013 formell ihre Unabhängigkeit von der CIETAC Beijing erklärt und sich als eigene Schiedsinstitution neu formiert. Der Name der neuen Schiedsinstitution lautet Shanghai International Arbitration Center (SHIAC) sowie Shanghai International Economic and Trade Arbitration Commission (SIETAC). Seit dem 01.05.2013 finden in Shanghai eigene Schiedsregeln Anwendung, und ein eigenes Schiedsrichterpanel ist eingerichtet. Die zuständigen Behörden haben den Namenswechsel und die organisatorische Neuorientierung genehmigt. Der Streit zwischen der CIETAC Beijing und der ehemaligen Sub-Commission Shanghai ist damit allerdings nicht vollständig beigelegt. Denn die neue SHIAC erklärt sich in all den Fällen für zuständig, in denen als Schiedsinstitution „CIETAC Shanghai" gewählt wurde. Wie die CIETAC Beijing darauf reagieren wird, ist bislang offen. In ihrer letzten Erklärung vom Dezember 2012 hatte die CIETAC Beijing der damaligen CIETAC Shanghai noch verboten, CIETAC-Verfahren zu übernehmen. Um in dieser Situation nicht „zwischen die Fronten" zu geraten, empfiehlt sich dringend, in Verträgen mit chinesischen Partnern entweder CIETAC Beijing als Schiedsgericht vorzusehen oder SHIAC Shanghai, aber nicht mehr CIETAC Shanghai. Auch bereits bestehende Verträge sollten darauf überprüft und erforderlichenfalls geändert werden.

Gerhard Manz, Dr. Barbara Mayer

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